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Mit einem schlichten "Moin" des Bundeskanzlers beginnt das KanzlerGESPRÄCH in der "Alten Werft" in Bremen. Rund 150 Menschen, die sich beim Weser-Kurier und Radio Energy für die Veranstaltung beworben hatten, haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und es gab viel zu besprechen.

Diese Fragen beantwortete der Kanzler in Bremen.

Welche Werte bewegen den Bundeskanzler persönlich?

Erstens: Von Beginn an sei Gerechtigkeit ein wichtiges Motiv seines politischen Handelns, so der Kanzler. Zweitens: Demokratie und Freiheit treibe ihn um. Drittens: Frieden und Sicherheit.

Welche Menschen mag er nicht?

"Ich kann Leute, die sich für was Besseres halten, nicht ab", so Scholz.

Über welches Problem denkt er Tag und Nacht nach?

Wie man in der Ukraine Frieden erreichen kann. "Man kann nicht auf einen Knopf drücken und es ist Frieden", so Scholz. Klar sei, Deutschland unterstütze die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann und Russland nicht gewinnt. Man müsse weiter Perspektiven für Frieden diskutieren: Denn am Ende muss eine Verständigung stehen, ein Frieden, der lange hält.

Wie können die Herausforderungen bei der Pflege gelöst werden?

Der Kanzler nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst. Für ihn ist daher eine Pflegereform von zentraler Bedeutung. Sie verfolge das Ziel, die Menschen von der steigenden Eigenbeteiligung zu entlasten. Diese Herausforderung sei jedoch groß und die Reform ein "Jahrhundertwerk".

Fotoreihe: KanzlerGESPRÄCH in Bremen

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Wie steht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

"Anständige Menschen, die sich Mühe geben, das auch andere gut wegkommen, sind die meisten", ist sich der Kanzler sicher. Das müsse man sich immer klar machen. Er ruft auf: "Wir müssen miteinander stark sein."

Was braucht es gegen den extremen Rechtsruck im Land?

Der Staat kann handeln, wo Illegales passiere. Am Ende sei die Haltung der Mehrheit entscheidend. Man dürfe sich nicht beirren lassen und müsse Zuversicht bewahren. "Wer glaubt, man blickt zurück, und die Vergangenheit ist die Lösung, der irrt", sagte der Kanzler. Er ist sich sicher, dass wir den Blick in die Zukunft brauchen.

Was tun gegen Respektlosigkeit, Kriminalität und Gewalt?

Man kann sie nicht akzeptieren. Polizei und Justiz müssten gut ausgestattet werden. Intensivtäter müssten priorisiert verfolgt werden - dann würden die Zahlen schnell sinken. Wenn die Straftäter Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien, gebe es keinen Grund, warum sie nach dem Ende ihrer Haftstrafe im Land bleiben.

Was denkt er über die Klebeaktionen der "Letzten Generation"?

Hier wurde Olaf Scholz deutlich: "Ich finde die Aktionen bekloppt." Deutschland sei ein Rechtsstaat. Die Justiz wird ihren Job machen. Für die Sicherheit von Flughäfen müssten die Gesetze geändert werden.

Wie können Menschen, die zu uns kommen, schneller in Arbeit gebracht werden?

Im Regelfall dürften Asylbewerberinnen und -bewerber nach sechs Monaten arbeiten. "Das entspricht auch dem Volksempfinden, dass die Menschen arbeiten sollen", so Scholz. Die Zahl der Berufe, für die man eine spezielle Bescheinigung brauche, soll sinken. Hier wünsche er sich mehr Offenheit. Auch müssen die Verfahren digitalisiert und schneller werden.

Warum scheint Regieren heute so schwierig zu sein?

Es ist lange her, dass eine große und eine kleine Partei zur Regierungsbildung gereicht haben. Eine Regierung zu bilden ist somit schwieriger, es gibt mehr Meinungen. Und: In der Gesellschaft werde zu wenig ausdiskutiert. Die Diskussionen müssten dann von der Regierung geführt werden, das erhöhe den Anspruch.

Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Er möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.

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