Georgien: Wahlen laut internationalen Beobachtern durch ungleiche Bedingungen, Druck und Spannungen beeinträchtigt, doch Wähler hatten große Auswahl

Obgleich die Wählerinnen und Wähler die Wahl zwischen 18 Kandidatenlisten hatten und die Kandidatinnen und Kandidaten im Allgemeinen ungehindert Wahlkampf betreiben konnten, seien die georgischen Parlamentswahlen durch eine tief verwurzelte Polarisierung und Bedenken hinsichtlich der kürzlich verabschiedeten Gesetze und ihrer Auswirkungen auf die Grundfreiheiten und die Zivilgesellschaft sowie eine stark spaltende Wahlkampfrhetorik und weitverbreitete Berichte über Druck auf Wählerinnen und Wähler beeinträchtigt gewesen, so internationale Beobachter in einer Erklärung.

Die gemeinsame Beobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE PA), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PA) und des Europäischen Parlaments (EP) stellte fest, dass sich die politische Spaltung vertieft hat sowie ein erhebliches Ungleichgewicht bei den finanziellen Ressourcen besteht und dass die vielen Vorteile der Regierungspartei zu den ohnehin bereits ungleichen Bedingungen beigetragen haben. Im Vorfeld der Wahlen hätten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen über die stigmatisierenden Auswirkungen des "Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" sowie Vorfälle von Angriffen und Einschüchterungen berichtet. Zusammen mit den möglichen Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gesetzes habe dies auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ihre Arbeit ohne unangemessenen Druck auszuführen.

"Ungleichgewichte bei den finanziellen Ressourcen, eine spaltende Wahlkampfatmosphäre und die jüngsten Gesetzesänderungen gaben während des gesamten Wahlvorgangs Anlass zu Besorgnis", sagte der Sonderkoordinator und Leiter der Kurzzeitbeobachtungsmission der OSZE. "Dennoch deutet das am Wahltag an den Tag gelegte Engagement - von der aktiven Wahlbeteiligung über die starke Präsenz von Bürger- und Parteibeobachtern bis hin zur reichen Vielfalt an Stimmen - auf ein System hin, das sich noch im Wachstum und in der Entwicklung befindet und dessen demokratische Vitalität noch im Aufbau ist."