Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Energiesektors der Ukraine

Der Wortlaut der nachfolgenden Erklärung wurde von den Regierungen der "G7+"-Gruppe zur Unterstützung des Energiesektors der Ukraine anlässlich ihres fünften Ministertreffens am Rande der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen veröffentlicht.

• Wir, die "G7+"-Ministergruppe, trafen am Rande der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, um in Anbetracht der brutalen und rechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine und ihre Energieinfrastruktur erneut unsere unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen.
• Wir bekräftigen unser nachdrückliches Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sowie unseren Fokus auf die wesentlichen Prioritäten, die für die Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der VN-Charta und ihrer Grundsätze, erforderlich sind.
• Wir verurteilen nachdrücklich die fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und auf Städte in der gesamten Ukraine, die seit März 2024 eskalieren und die Energiesicherheit der Ukraine sowie den Zugang der ukrainischen Bevölkerung zu lebensnotwendigen Dienstleistungen wie Stromversorgung, Heizung und Wasserversorgung in den kalten Wintermonaten stark gefährden, die sich für die Ukraine als die härtesten mindestens seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit erweisen könnten. Wir unterstreichen die regionalen Auswirkungen dieser Angriffe, insbesondere auf die Energiesicherheit der Republik Moldau. Russland muss seinen Angriffskrieg beenden und für den Schaden einstehen, den es angerichtet hat.
• Wir bekennen uns erneut zur Unterstützung der Ukraine beim kurz-, mittel- und langfristigen Wiederaufbau beziehungsweise der wirtschaftlichen Erholung im Rahmen ihrer Annäherung an die EU sowie dazu, darauf hinzuwirken, dass unsere Privatsektoren und lokalen Verwaltungen in den nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau der Ukraine eingebunden werden. Wir begrüßen und unterstreichen die Bedeutung der Tatsache, dass die Ukraine sich zu wirtschaftsfreundlichen Reformen bekennt, die zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für Investitionen in den Energiesektor führen werden. Wir betonen die Bedeutung der Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans sowie des Monitorings dieses Prozesses. Wir werden die diesbezüglichen Bemühungen der ukrainischen Regierung und Bevölkerung weiterhin unterstützen.
• Wir unterstreichen die Bedeutung der Umsetzung von Reformen im Energiesektor auf dem Weg zum Beitritt zur EU und der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft einschließlich OECD-konformer Standards für die Unternehmensführung. Dies ist angesichts der erforderlichen Reparaturen und des Bedarfs an neuer Energieinfrastruktur noch vor dem Winter besonders wichtig.
• Wir erkennen an, dass es internationaler Hilfe zum Schutz der Energieinfrastruktur gegen Angriffe bedarf, auch durch Stärkung der Luftverteidigungskapazitäten der Ukraine seitens der dazu entschlossenen Staaten, und bekräftigen unsere Bereitschaft, solche Hilfe auch weiterhin zu leisten.
• Wir verurteilen Russlands Besetzung und fortdauernde Kontrolle und Militarisierung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, wodurch die Energiesicherheit bedroht ist. Wir betonen, dass jede Nutzung von Kernenergie sicher, abgesichert, geschützt und umweltverträglich erfolgen muss. Unter Bezugnahme auf die Resolution der VN-Generalversammlung vom 11. Juli über Sicherheit und Sicherung der kerntechnischen Anlagen der Ukraine einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja unterstreichen wir, dass das Kernkraftwerk Saporischschja im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter ihrer unabhängigen Aufsicht wieder der vollständigen souveränen Kontrolle der Ukraine unterstellt werden muss.
• Wir sind davon überzeugt, dass der Wiederaufbau der Energiewirtschaft der Ukraine sowohl kurz- als auch langfristig im Interesse der Erhöhung der globalen Energiesicherheit und ihrer Nachhaltigkeit liegt.
• Wir begrüßen weitere Zusagen zur Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung zur Deckung des dringendsten Bedarfs des ukrainischen Energiesektors, einschließlich Reparaturen von beschädigten Kraftwerken und Fernwärmesystemen, Einrichtung neuer dezentraler Stromerzeugung, Notstromversorgung für kritische Dienstleistungen und passiver Schutz der Energieinfrastruktur. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen dringend zu verstärken und der Ukraine die Hilfe zu leisten, derer sie bedarf.
• Wir würdigen die wichtige Arbeit internationaler Partner, von Banken und des "Ukraine Energy Support Fund" der Europäischen Energiegemeinschaft in diesem Zusammenhang. Wir rufen die internationalen Partner auf, ihre finanziellen Beiträge insbesondere zu dem letztgenannten Fonds zu erhöhen, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im kommenden Winter zu stärken.
• Gestützt auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Energiesicherheit und die Ergebnisse des ersten Globalen Friedensgipfels, der vom 15.-16. Juni 2024 in Bürgenstock, Schweiz, stattfand, sowie auf die Resultate des so produktiven wie konstruktiven Dialogs, der auf der Konferenz über Energiesicherheit am 22. August 2024 geführt wurde, bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zur Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine.
• Auf der Grundlage der in Tokyo veranstalteten Japan-Ukraine-Konferenz zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Wiederaufbaus, der Ukraine Recovery Conference (URC) 2024 in Berlin und mit Blick auf die im November 2024 stattfindende VN-Klimakonferenz (COP29) sowie die für 2025 in Italien geplante URC sind wir entschlossen, weiterhin unseren Beitrag zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine zu leisten und das Land in seinem Bemühen, ein stärker dezentralisiertes, diversifiziertes, widerstandsfähigeres und auf erneuerbare Energien setzendes/nachhaltiges Energiesystem zu schaffen, das in vollem Umfang mit Europa vernetzt ist.