Österreichisches Parlament
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06/27/2024 | Press release | Distributed by Public on 06/27/2024 11:14
920 Mio. € Hilfspaket für Gemeinden
News 27.06.2024, 18:55
920 Mio. € Hilfspaket für Gemeinden
Um die Liquidität der 2.093 österreichischen Kommunen zu verbessern und Investitionen zu ermöglichen, haben ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ im Finanzausschuss ein Hilfspaket für Gemeinden abgesegnet.
Konkret soll der Bund den Gemeinden im Jänner 2025 einen Betrag von 300 Mio. € zur Verfügung stellen. Ferner sollen 500 Mio. € für ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP 2025) zur Verfügung gestellt werden, wobei der von den Gemeinden zu erbringende Kofinanzierungsanteil von 50 % auf 20 % gesenkt wird, erläuterte Manfred Hofinger (ÖVP). Die NEOS sprachen sich für strategische Änderungen anstelle von Hilfspaketen aus und stimmten dagegen
COFAG-Auflösung passiert Finanzausschuss
Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll mit 31. Juli 2024 aufgelöst werden. Die bisherigen Aufgaben der COFAG und ihre Wahrnehmung werden mit dem Gesetz ebenfalls neu geordnet. Im Finanzausschuss wurde dazu ein Abänderungsantrag sowie ein Ausschussantrag eingebracht und das Gesetzespaket mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.
Zahlreiche weitere Beschlüsse
Zudem sprach sich der Finanzausschuss für eine Förderung in Höhe von 70 Mio. € für eine neue Gasinfrastrukturleitung aus. Im Rahmen des Projekts "WAG Teil-Loop" soll der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 km parallelen Leitungsstrang erweitert werden. Auf Initiative von ÖVP und Grünen aber mit unterschiedlichen Mehrheiten erteilte der Finanzausschuss grünes Licht für weitere Gesetze wie etwa das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz. Dieses soll Regelungen für Krypto-Märkte herstellen. Die Abgeordneten befassten sich auch mit der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Künftig soll die Kontonachricht elektronisch übermittelt werden. Im Bereich der Bodenschätzung soll das Überprüfungsintervall der klimatischen Verhältnisse auf 15 Jahre verkürzt werden. Ein inhaltsleerer Initiativantrag zu Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz wurde von ÖVP und Grünen ans Plenum weitergereicht.
Gesetze für mehr Cybersicherheit am Finanzsektor und zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen passierten den Finanzausschuss. Mehrheit für Entlastung von kleinen und mittlere Unternehmen soll das Abgabenänderungsgesetz 2024 bringen. Beschlossen wurde auch eine Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und eine Novelle des Katastrophenfondsgesetzes, die unter anderem die Erhöhung des Garantiebetrags für Feuerwehren vorsieht.
Nach der Rezession im Jahr 2023 werde Österreich heuer mit 0,3 % nur ein leichtes Wirtschaftswachstum aufweisen, erklärte Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann im Finanzausschuss bei einer Aussprache.