Bundesinnenministerin Faeser zu Gesprächen in Griechenland

Griechenland nimmt als Staat an der EU-Außengrenze eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein und ist eines der Hauptherkunftsländer für Sekundärmigration nach Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist deshalb zu politischen Gesprächen nach Athen und einem Arbeitsbesuch auf die Insel Kos gereist.

Pressemitteilung· 06.11.2024Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Umsetzung

Gesetzentwurf sieht auch eine zeitnahe Anpassung der Flughafenverfahren vor, um GEAS-Kriterien bereits anzuwenden

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Gemeinsame europäische Migrationspolitik voranbringen

Im Austausch mit Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos ging es um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Anwendung des Dublin-Verfahrens und die Begrenzung irregulärer Migration.

Die zügige Umsetzung der GEAS-Reform hat hohe Priorität für Deutschland. Im November hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS-Reformpakets beschlossen. Damit die Gesetze in Kraft treten können, bedarf es noch der Zustimmung des Bundestages. "Mit unseren Gesetzentwürfen zu GEAS setzen wir ein wichtiges Signal in Europa: Deutschland setzt das neue Recht schnell und umfassend um. Griechenland ist dabei ein wichtiger Partner", unterstricht die Bundesinnenministerin. Die europaweite Umsetzungsfrist für die GEAS-Reform läuft bis Juni 2026.

Zusammenarbeit über Grenzen hinweg

Schwerpunkte des Gesprächs mit Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis waren der EU-Grenzschutz und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, illegale Migration und Schleuserkriminalität. "Wir wollen möglichst frühzeitig ansetzen und Griechenland beim Schutz der EU- Außengrenzen unterstützen. Bei der Verhinderung der unerlaubten Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland ist uns eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr wichtig", betonte Faeser.

Externer LinkEU Katastrophenschutz bei der Europäischen Kommission

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Griechenland und Deutschland verbindet nicht nur das Thema Migration. Auch im Katastrophenschutz arbeiten beide Länder gut zusammen. In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder Griechenland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes (ECPM) bei der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung erfolgreich unterstützt - zuletzt im Sommer 2023 mit zwei Löschflugzeugen und Feuerwehrleuten aus Bayern.

Betreuung und Integration geflüchteter Menschen

Ein weiterer Fokus der Reise lag auf der Aufnahmesituation von Asylbewerbern in Griechenland. Gemeinsam mit Vertretern der Friedrich-Ebert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung traf die Ministerin NGO-Vertreter von Ärzte ohne Grenzen, dem Greek Council forRefugees und Caritas Hellas. Sie engagieren sich bei der Aufnahme, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen in Griechenland.

Beim Arbeitsbesuch auf der Insel Kos informierte sich die Bundesinnenministerin bei der Vize- Gouverneurin Konstantina Svinou und Bürgermeister Nikitaras A. Theodosis zur Migrations- und Versorgungslage Geflüchteter auf der Mittelmeerinsel. Anschließend besuchte Faeser eine Geflüchtetenunterkunft vor Ort.

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