Zentralasien gewinnt an Bedeutung

Zum Abschluss seiner Zentralasienreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz an dem sogenannten Z5+1-Treffen in Astana teilgenommen. Bei den Gesprächen mit den fünf Staatschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sei es um "die gesamte Bandbreite" der Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region gegangen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Pressestatement.

Vor dem Gipfel hatte der Kanzler bereits bilaterale Einzelgespräche mit den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, Kirgisistan, Sadir Dschaparow, und Turkmenistan, Serdar Berdimuhamedow, geführt. Mit Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew und Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kam es im Rahmen der Zentralasienreise des Kanzlers bereits an den beiden Vortagen zum bilateralen Austausch.

Zentralasienreise des Kanzlers: Am Sonntag war Bundeskanzler Scholz zu einer dreitägigen Zentralasienreise (15.-17. September) aufgebrochen, die ihn zunächst in die usbekische Stadt Sarmakand führte. Von dort reiste er am Montag weiter nach Astana. In der kasachischen Hauptstadt nahm er unter anderem am deutsch-kasachischen Wirtschaftsforum teil. Zum Abschluss traf er die fünf Regierungschefs der zentralasiatischen Staaten beim sogenannten Z5-Treffen und hielt dort auch eine Rede.

Das Wichtigste aus dem Pressestatement in Kürze:

• Wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern: Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebe es "viele neue, gute, zusätzliche Möglichkeiten, die für uns von Bedeutung sind", so Scholz. Als Beispiele dafür nannte er die industrielle Entwicklung, die Deutschland bei Wasserkraft oder dem Ausbau von erneuerbaren Energien begleiten könne. Gleiches gelte für die Förderung und Nutzung von Rohstoffen, wovon auch die deutsche Rohstoffversorgung profitieren könnten. Bundeskanzler Scholz ist auf seiner Reise nach Usbekistan und Kasachstan von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet worden. Dies verdeutlicht das große Interesse der deutschen Wirtschaft an einer guten Zusammenarbeit mit den Ländern der Region.
• Internationale Sicherheit: Neben der Stärkung von Handelsbeziehungen war auch die Sicherheitslage in der Nachbarschaft Zentralasiens - wie im von den Taliban kontrollierten Afghanistan - ein Thema. Auch der russische Krieg gegen die Ukraine wurde erörtert, wobei Bundeskanzler Scholz die deutsche Position der Unterstützung für die Ukraine einmal mehr verdeutlichte. In der aktuellen Situation der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine gehe es darum, "dafür Sorge zu tragen, dass es eine friedliche Perspektive gibt, die die Souveränität und Integrität des Landes in den Blick nimmt", bekräftigte Scholz.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Heute bin ich mit den zentralasiatischen Staatschefs zusammengekommen. Wir haben über die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region gesprochen, die von wachsender Bedeutung auch für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ist und die uns viele Möglichkeiten bietet, die auch für die Zukunft unseres eigenen Landes wichtig sind.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, auch mit allen Einzelnen sehr ausführlich zu sprechen und diese Fragen zu erörtern, die für uns so bedeutend sind. Dazu zählen natürlich auch die Bewertung der schwierigen Situationen in der Nachbarschaft, was zum Beispiel Afghanistan betrifft, und die Diskussion über die Fragen, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellen. Ich habe sehr präzise dargestellt, warum wir die Ukraine unterstützen und dass wir sie unterstützen werden, und es darum geht, in dieser Situation dafür Sorge zu tragen, dass es eine friedliche Perspektive gibt, die die Souveränität und Integrität des Landes in den Blick nimmt.

Wir werden jetzt noch weiter sehr sorgfältig zusammen mit der Wirtschaft sprechen, was wichtig ist. Denn es gibt viele neue, gute, zusätzliche Möglichkeiten, die für uns von Bedeutung sind - ob es etwa um die Frage der industriellen Entwicklung geht, die wir bei Wasserkraft oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien begleiten können, oder ob es um Fragen geht, die für Rohstoffnutzung wichtig sind, wo deutsche Unternehmen sowohl mit ihrer Kompetenz beitragen können als auch wir davon profitieren können, dass wir unsere eigene Rohstoffversorgung breiter aufstellen und damit auch verbessern.

Viele wichtige Fragen haben hier also eine Rolle gespielt. Es ist wichtig, dass wir jetzt das zweite Mal mit den zentralasiatischen Staaten zusammengekommen sind. Wir werden das auch fortsetzen.

Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie schon sagen, in welchem Land das Treffen nächstes Jahr fortgesetzt wird?

Und eine Frage aus aktuellem Anlass, weil Intel erklärt hat, die Investitionen in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben: Haben Sie Sorge, dass dieses Halbleiterprojekt nun ganz verlorengeht, und wofür sollte das Geld verwendet werden, das jetzt im nächsten Haushalt nicht mehr eingeplant wird?

Bundeskanzler Scholz: Alle haben es ja in den letzten Tagen, Wochen und Monaten auch öffentlich verfolgen können. Das Unternehmen Intel befindet sich in Schwierigkeiten und muss sich neu ausrichten. Das hat jetzt auch Konsequenzen für die weltweiten Projekte zum Aufbau neuer Fertigungskapazitäten für Halbleiter. Die Entscheidung, das Projekt in Deutschland jetzt zwei Jahre aufzuschieben, beinhaltet ja auch die Aussage, daran festhalten zu wollen.

Ich bin jetzt darüber informiert worden, habe mich auch eng mit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgetauscht. Für uns ist es wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit in diesem sehr volatilen Geschäft der Halbleiterindustrie dazu beitragen, dass es trotzdem einen weiteren Ausbau der ja schon jetzt profunden Kapazitäten in Deutschland gibt.

Wir haben gerade die Grundsteinlegung für ein Projekt von TSMC in Deutschland gesehen. Es wird eine ganze Reihe von Projekten im Bereich der Mikroelektronik geben, die uns alle wichtig sind, zusammen über 30.

In diesem Fall ist das ein Projekt, das wir gern schnell realisiert hätten. Jetzt müssen wir wegen der schwierigen Situation für das Unternehmen sehen, dass das nicht sofort stattfindet. Es bleibt aber richtig, dass wir für unsere Souveränität, für unsere technologische Führungsfähigkeit, auch darauf bestehen, dass Halbleiterproduktion in Europa und ganz besonders in Deutschland stattfindet. Der Ausbau geht weiter.

Zuruf (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Bundeskanzler Scholz: Wir werden uns weiter treffen.

Frage: Herr Bundeskanzler, mehrere Präsidenten haben angemahnt, die Beziehungen zu Afghanistan zu verbessern. Der turkmenische Präsident hat dabei auch die internationale Gemeinschaft in den Blick genommen, er sprach von einer friedlichen Entwicklung im Land. Sind Sie bereit, diese Wünsche der Nachbarn ernst zu nehmen und Beziehungen zu Afghanistan trotz der Taliban aufzubauen?

Bundeskanzler Scholz: Es ist wichtig, dass wir uns hier über die Situation in Afghanistan austauschen. Die Nachbarländer sind natürlich - im ganz wörtlichen Sinne - näher dran, auch, was die Möglichkeiten betrifft, ein eigenes Verständnis zu entwickeln.

Für uns ist ganz klar: Diese Regierung hat sich illegitim an die Macht gebracht. Gegenwärtig finden in dem Land viele Entwicklungen statt, die sehr bedrückend sind, was übrigens auch hier gesehen wird. Das gilt insbesondere für die fehlenden Schritte zu einer Pluralisierung. Ganz besonders sehen wir auch die furchtbare Situation, die die Frauen in Afghanistan erleiden müssen. Das ist die Hälfte der Bevölkerung, und es ist nicht erträglich, was dort geschieht. Wir werden deshalb auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir Hilfe leisten können. Wir werden bei dem, was demnächst stattfindet, gleichzeitig genau darauf achten, dass die Fragen von Pluralisierung und auch die Fragen der Frauenrechte eine große Rolle spielen.

Frage: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Was glauben Sie eigentlich, wie China und Russland auf dieses Z5-plus 1-Format blicken?

Und auch eine Frage aus aktuellem Anlass: Markus Söder und Friedrich Merz geben gleich in Berlin eine Pressekonferenz. Was sagen Sie denn zum Kanzlerkandidaten Merz?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal ausdrücklich zur Frage der Region: China und Russland sind große Nachbarländer dieser Staaten. Deshalb verfolgen diese Länder ganz bewusst eine Politik, die sie multivektoriell nennen, sich also in der Welt auch an anderen auszurichten, die eine Rolle spielen können. Europa und ganz besonders Deutschland als großes Land im Zentrum Europas spielen da eine zentrale Rolle.

Ansonsten habe ich ja schon seit langer Zeit gesagt: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist.

Frage: Ich möchte noch einmal nachfragen, weil die Frage noch nicht beantwortet war. Die staatlichen Hilfen, die für die Ansiedlung von Intel eingeplant waren, die 10 Milliarden Euro, was sollte damit geschehen? Die sind ja im KTF. Herr Lindner schlägt vor, sie für den Bundeshaushalt zu verwenden. Was sagen Sie?

Bundeskanzler Scholz: Wir haben Gelder vorgesehen, die auch weiter für unsere Halbleiterprojekte benötigt werden. Jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit im Einzelnen umgehen. Wir werden ja jetzt die Haushaltsberatung vorantreiben.

Dass wir zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen wollen, dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen, ist ja offensichtlich. Das wird das Ergebnis sehr konstruktiver Beratungen sein, die darüber stattfinden sollen. Ich gehe davon aus, dass wir einfach unsere Möglichkeiten in alle Richtungen nutzen. Da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß.

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