Presseerklärung von Viktor Orbán nach dem 5. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dies war das 5. Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Ungarns größtes diplomatisches Ereignis: 42 Staats- und Regierungschefs, Leiter der europäischen Institutionen, Europarat, NATO-Generalsekretär, Vertreter der OSZE. Die Situation, in der wir uns heute beraten haben, kann als schwierig, kompliziert und gefährlich bezeichnet werden. Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa sind bedroht. Im dritten Jahr wütet der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, der Nahe Osten steht in Flammen und die Gefahr der Eskalation droht, in Nordafrika gibt es destabilisierende Konflikte, die illegale Migration ist eine ständige Herausforderung und nähert sich ihrem bisherigen Höhepunkt, und die Weltwirtschaft erlebt ein Ausmaß an Bildung von Blöcken und Fragmentierung, das es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab. Wir sind zusammengekommen, weil wir glauben, dass wir gemeinsam besser auf diese Bedrohungen eine Antwort geben können als jeder alleine für sich. Meine persönliche Einschätzung der Situation ist, dass wir alle gespürt haben, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, dass sich die Geschichte eindeutig beschleunigt hat. Mit den US-Wahlen ist ein Kapitel abgeschlossen, die Welt wird sich verändern, und zwar schneller als wir das denken. Es stehen große, gewaltige Fragen auf der Tagesordnung: Krieg oder Frieden, Migration oder Verteidigung, Blockbildung oder Konnektivität, Unterordnung oder europäische Souveränität.

Wie Sie wissen, handelt es sich hier um eine Beratung, wir haben also keine formellen Beschlüsse gefasst. Wenn ich Ihnen jetzt Bericht erstatte, fasse ich daher die Gedanken einer Beratung zusammen, bei der es im Übrigen eine ganze Reihe unterschiedlicher Meinungen gab. Ich kann über die Punkte sprechen, bei denen Einigkeit herrschte. Einigkeit herrschte darüber, dass wir auf das Ergebnis der US-Wahlen reagieren müssen. Wir müssen wissen, dass große Veränderungen auf uns zukommen, und auch wir müssen darauf reagieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass in Europa so bald wie möglich Frieden herrschen sollte. Es herrschte Einigkeit darüber, dass Europa in Zukunft mehr Verantwortung für seinen eigenen Frieden und seine eigene Sicherheit übernehmen sollte, und, um es noch deutlicher zu sagen, dass wir nicht erwarten können, dass die Amerikaner uns allein beschützen sollen. Und es herrschte auch Einigkeit darüber, dass Europa ein wichtiger Akteur in den anstehenden Verhandlungen und Prozessen bleiben muss, die über unsere Zukunft entscheiden werden. Diese werden das Schicksal Europas beeinflussen, es wird bald solche Verhandlungen geben, und Europa muss dort mit dem nötigen Gewicht vertreten sein, um die Entscheidungen, die später getroffen werden, beeinflussen zu können.

Der Zeitplan sieht bei solchen Anlässen vor, dass wir eine Plenarsitzung haben und dann gibt es Arbeitsgruppen, an denen wir in Gruppen teilnehmen. Es gab eine Arbeitsgruppe zur wirtschaftlichen Sicherheit, es gab eine Arbeitsgruppe zur Migration, und ich werde sie jetzt nicht vorstellen, aber wenn Sie es möchten, können die Leiter der Arbeitsgruppen ihre Arbeit für Sie zusammenfassen, lediglich zur Migration möchte ich eine Bemerkung machen. Jetzt sehe ich schon seit langer Zeit, dass dieses Thema in einem starken Spannungsverhältnis steht, denn das Thema Migration bringt die europäischen Institutionen wieder einmal an ihre Grenzen. Alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und alle wollen Veränderungen. Was ich in meiner heutigen Wortmeldung festgestellt habe, ist, dass dem Wunsch der Politiker nach Veränderung ein ernsthaftes Hindernis im Weg steht, das es zu überwinden gilt, und in unserem Beruf nennt man das juristischen Aktivismus. Wir beschließen Dinge, die Regierungen setzen sie um, und unsere kollektiven Entscheidungen stoßen zunächst auf europäische und dann auf nationale Gerichtsentscheidungen, und so werden die Fortschritte, die wir bei der Verringerung der Migration gemacht haben, plötzlich zunichte gemacht. Die einzige Ausnahme davon ist Ungarn, das immer auf der Seite der Rebellion gegen den juristischen Aktivismus gestanden hat. Ich glaube nicht, dass wir die Migration stoppen können, wenn wir uns nicht gegen die derzeit geltenden Gesetze und Gerichtsurteile auflehnen.

Insgesamt kann ich sagen, dass wir alle Herrn Präsident Emmanuel Macron dafür gedankt haben, dass er diese Plattform, diese Form der Zusammenarbeit, vor zwei Jahren ins Leben gerufen hat. Wir haben festgestellt, dass eine Fortsetzung dieser notwendig ist, ja wir müssen diese auch stärken. Und wir haben uns alle verpflichtet, im kommenden Mai in Tirana, Albanien, bei Ministerpräsident Edi Rama zu Gast zu sein. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Fortsetzung der Arbeit!