Regierungspressekonferenz vom 13. September 2024

Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Hebestreit
• Wagner (AA)
• May (BMZ)
• Collatz (BMVg)
• Kall (BMI)
• Bönnighausen (BMJ)
• Pauly (BMDV)
• Greve (BMWK)
• Dr. Kalwey (BMF)
• Grüneberg (BMG)
• Berg (BMFSFJ)
• Schulz (BMEL)
• Throm (BMUV)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Herzlich willkommen auch von mir! In der vergangenen Woche hatte ich schon angekündigt, dass der Bundeskanzler die nächste Woche schon an diesem Sonntag beginnt. Morgens beginnt die Zentralasienreise. Er wird am frühen Dienstagabend in Berlin zurückerwartet, und da fange ich jetzt an.

Denn direkt nach seiner Rückkehr wird der Bundeskanzler am Dienstag, den 17. September, am Startup Germany Summit der Bundesregierung teilnehmen. Gemeinsam mit den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner sowie Akteuren aus der Wirtschaft wird er die Absichtserklärung zur Initiative Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland - der schöne Name hat eine noch schönere Abkürzung: WIN-Initiative - unterzeichnen und anschließend eine Rede halten.

Start-ups stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und tragen zum Erhalt unseres Wohlstands bei. Sie sind auch ein wichtiger und entscheidender Faktor bei der Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Start-up-Strategie auf den Weg gebracht. Wir unterstützt Start-ups auf vielfältige Weise, etwa mit dem Zukunftsfonds und durch Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz I ist verabschiedet und das Zukunftsfinanzierungsgesetz II in Planung. Das als Beispiele.

Der Startup Germany Summit findet ganztägig statt. Der Termin des Bundeskanzlers ist presseöffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im bcc, also dem Berlin Congress Center, am Alexanderplatz.

Am Mittwoch, den 18. September, wird der Bundeskanzler wie üblich für 11 Uhr das Kabinett zusammenrufen.

Anschließend empfängt er die Preisträgerinnen und Preisträger des 59. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" um 12.30 Uhr im Kanzleramt. Die Einladung aller Bundessiegerinnen und Bundessieger sowie Platzierten zu einem Empfang im Bundeskanzleramt ist eine seit Jahrzehnten gelebte Tradition. Im Rahmen des Empfanges wird Olaf Scholz den mit 3000 Euro dotierten Sonderpreis des Bundeskanzlers für die originellste Arbeit übergeben. In diesem Jahr erhalten den Preis die 16-jährige Maja Leber und der 17-jährige Julius Gutjahr aus Baden-Württemberg mit ihrem Projekt "Verkehrte Seifenblasen; neue Erkenntnisse zu Antibubbles".

Die Präsentation des jungen Forscherteams, die Preisverleihung und auch die anschließende Diskussion mit allen Preisträgerinnen und Preisträgern sind presseöffentlich. Interessierte können die Veranstaltung außerdem über einen Livestream auf www.bundesregierung.de verfolgen.

Am Donnerstag, den 19. September, wird der Bundeskanzler das Unternehmen LyondellBasell in Wesseling besuchen, um dort an der Grundsteinlegung für eine chemische Recyclinganlage teilzunehmen. Mithilfe der sogenannten MoReTec-Technologie werden Haushaltskunststoffabfälle in Ausgangsmaterial für die Produktion neuer Kunststoffe verwandelt. Die Anlage nutzt dabei jene Kunststoffe, die sich bislang mechanisch nicht recyceln lassen und daher in der Müllverbrennung landen.

LyondellBasell ist der drittgrößte Chemiekonzern der Welt. Am Standort Wesseling arbeiten 1400 Beschäftigte, davon 150 Auszubildende. Der Bundeskanzler wird eine Führung durch das Ausbildungszentrum bekommen, eine Besichtigung des Laboratoriums vornehmen und mit Beschäftigen und Auszubildenden ins Gespräch kommen. Im Anschluss daran wird er, wie bereits erwähnt, an der symbolischen Grundsteinlegung teilnehmen. Beginn der Veranstaltung ist um 11.15 Uhr. Der Termin ist presseöffentlich.

Noch ein Ausblick für das nächste Wochenende: Am Samstag, den 21. September, wird der Bundeskanzler zu einer Reise nach New York aufbrechen. Dort wird er am 22. und 23. September am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teilnehmen. Zur Eröffnung des Gipfels wird er eine Rede halten.

Deutschland hatte in den vergangenen knapp zwei Jahren gemeinsam mit Namibia den sogenannten Zukunftspakt als Verhandlungsführer vorbereitet. Es ist vorgesehen, dass dieser anlässlich des Zukunftsgipfels, des Summit of the Future, verabschiedet werden wird. Der Bundeskanzler wird die Gelegenheit nutzen, zahlreiche bilaterale und multilaterale Gespräche am Rande zu führen. Zum detaillierten Reiseprogramm wird es am nächsten Freitag um 15.15 Uhr ein Briefing "unter 2" mit Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers Jens Plötner und mit mir hier in der Bundespressekonferenz geben.

So weit der Ausblick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Frage

Herr Hebestreit und Herr Wagner, zum Zukunftsgipfel: Die US-Regierung hat gestern Vorschläge für eine Reform des UN-Sicherheitsrates vorgelegt. Wird der Kanzler in New York auch Gespräche zu diesem Thema führen?

StS Hebestreit

Ich würde erst einmal auf das Briefing nächste Woche verweisen. Dort können wir zumindest die genauen Gesprächsformate nennen. Solange ich zurückdenken kann, hat die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen und auch des UN-Sicherheitsrates in den Gesprächen des Bundeskanzlers mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder immer wieder eine Rolle gespielt. Ob das jetzt direkt auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten aufsetzen wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht - die Frage richtet sich, wie gesagt, auch an Herrn Wagner - eine Beurteilung der amerikanischen Vorschläge abgeben, die ja einen rotierenden Sitz für kleine Inselstaaten und zwei ständige Sitze für Afrika vorsehen?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass es schon lange ein Anliegen auch der Bundesregierung ist, zu sagen, dass die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats den geopolitischen Realitäten von heute nicht mehr entspricht. Insofern begrüßen wir es, dass auch unsere amerikanischen Partner in der Frage engagiert sind. Aber die Gespräche laufen jetzt, sie laufen in New York. Insofern würde ich mich dem anschließen, was der Regierungssprecher gerade gesagt hat. Auch der Zukunftsgipfel wird ja gerade intensiv vorbereitet.

May (BMZ)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird vom 15. bis zum 18. September nach Gujarat in Indien fahren. Sie vertritt dort Deutschland als Gastland auf einer Investorenkonferenz für erneuerbare Energien. Ministerin Schulze wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die aus rund 20 Vertreterinnen und Vertretern aus der Erneuerbare-Energien-Branche besteht.

Im Rahmen der Konferenz wird Schulze mit der indischen Regierung eine engere Kooperation beim Ausbau erneuerbarer Energien besprechen. Denn Indien ist ein Schlüsselland für die globale Energiewende und will weltweit zum zweitgrößten Solarproduzenten aufsteigen. Geplant ist außerdem die Einweihung einer neuen Metrolinie durch den indischen Premierminister Modi. Das BMZ hat die Metrolinie durch einen Kredit mitfinanziert. Ministerin Schulze wird außerdem ein Ausbildungszentrum für Fachkräfte im Bereich erneuerbarer Energien besuchen.

Frage

Die chinesische Regierung hat vor Provokationen unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit gewarnt. Jetzt nimmt die Fregatte "Baden-Württemberg" Kurs auf die Taiwanstraße. Warum findet diese Durchfahrt zu diesem Zeitpunkt statt, und was bezweckt die Bundesregierung damit?

Collatz (BMVg)

Wir haben an dieser Stelle schon häufig erläutert, wofür sich Deutschland in der Region einsetzt, nämlich für die freie Schifffahrt in den entsprechenden Zonen. Die Fregatte nimmt schon seit Längerem an dem Indo-Pacific Deployment teil, gemeinsam mit dem Einsatzgruppenversorger vor Ort, und begibt sich jetzt auf die Reise Richtung Manila, nachdem sie zuvor Südkorea verlassen hat. Der Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ist auch unter den Wetterbedingungen der günstigste. Insofern - dem gibt es auch gar nichts hinzuzufügen - wird dieser freie Seeweg genutzt und das Recht auf freie Schifffahrt damit auch unterstrichen.

Zusatzfrage

Wurde denn die chinesische Seite darüber informiert?

Collatz (BMVg)

Das ist weder vorgesehen noch nötig.

Frage

Es hieß sehr lange, dass es bezüglich der Frage, ob die Taiwanstraße durchquert werden soll, noch keine Entscheidung gefallen sei. Ich glaube, das war auch der Stand, der am Mittwoch im Ausschuss berichtet wurde. Können Sie sagen, wann die Entscheidung getroffen wurde?

Collatz (BMVg)

Vor Kurzem.

Zusatzfrage

Heißt das, die letzten 24 Stunden? Können Sie das ein bisschen eingrenzen?

Collatz (BMVg)

Ich kann das nicht auf die Minute festlegen. Sie wurde rechtzeitig getroffen und, ich denke, jetzt auch rechtzeitig kommuniziert.

Zusatzfrage

Noch eine zweite Frage, wenn Sie gestatten. - Sie erwähnen vor allem Sachgründe, das Wetter zum Beispiel. Dass die Bundesregierung Peking dadurch aber verärgert, das nimmt man in Kauf?

Collatz (BMVg)

Auch hierzu haben wir uns hinreichend eingelassen. Ich weiß nicht, ob Herr Wagner noch ergänzen möchte. Es ist eindeutig die Position der gesamten Bundesregierung und unserer Staatlichkeit, die freie Schifffahrt auch staatlich zu unterstützen.

Wagner (AA)

Das kann ich nur unterstreichen. Da der vorher Fragende gefragt hat, ob irgendetwas vorher notifiziert würde: Nach dem Seevölkerrecht sind in internationalen Gewässern keine Notifizierungen erforderlich. Man kann dort frei durchfahren. Genau das machen wir gerade.

Frage

Eine Lernfrage, Herr Wagner, weil das immer wieder mal aufkam: Gibt es da einen Widerspruch zu der Ein-China-Politik der Bundesregierung, wenn man davon ausgeht, dass Taiwan eigentlich Teil Chinas ist und die Seestraße zwischen Taiwan und China liegt? Vielleicht können Sie einmal ausführen, warum das kein Widerspruch ist.

Wagner (AA)

Nein, da gibt es keinen Widerspruch. Anders als von China behauptet, gibt es kein Ein-China-Prinzip, das international umfassend gilt. Wir verfolgen eine Ein-China-Politik. Das sind internationale Gewässer - das sieht das Völkerseerecht auch so vor -, in denen nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen die Regeln der internationalen Gewässer gelten.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Collatz und auch an Herrn Kall: Welche vielleicht auch weitergehenden Erkenntnisse haben Sie schon, was den vereitelten Angriff auf Bundeswehrsoldaten in Hof in Bayern angeht? Speziell an Herrn Kall die Frage, ob es schon Erkenntnisse über den Hintergrund gibt. Der Mann ist ja syrischstämmig. Wie ist der Migrationshintergrund? War er vielleicht zur Abschiebung vorgesehen? Haben Sie darüber schon irgendwelche Erkenntnisse?

Collatz (BMVg)

Ich kann gerne einsteigen. - Bezüglich der Ermittlungsergebnisse muss ich natürlich an die Staatsanwaltschaft und an die Ermittlungsbehörden verweisen. Ich kann an dieser Stelle nur meinen Dank an die Ermittlungsbehörden und an die Polizei vor Ort aussprechen. Wir waren umfassend und frühzeitig über alle Erkenntnisse informiert und konnten auch Vorsorge treffen, sodass zu keinem Zeitpunkt eine akute Gefährdung hätte eintreten können. Das war eine sehr gute Ermittlungsarbeit und Zusammenarbeit vor Ort, für die ich mich hier ausdrücklich bedanken möchte. - Zu den Ergebnissen vielleicht Herr Kall.

Kall (BMI)

Auch ich muss erst einmal an die Generalstaatsanwaltschaft in München verweisen, die die Ermittlungen dazu führt und sich insofern zu Ermittlungserkenntnissen äußern wird. Es wird ja wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Wie gesagt: Zu näheren Erkenntnissen muss sich die Generalstaatsanwaltschaft äußern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind natürlich informiert und im engen Austausch mit den bayerischen Behörden und unterstützen die Ermittlungen, wo das möglich und notwendig ist. Aber wie gesagt: Für weitere Erkenntnisse müssen wir dorthin verweisen.

Wenn sich dort erneut ein islamistisches Motiv, ein islamistischer Hintergrund bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg für die hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland, der sich ja zuletzt durch die schweren Taten in Mannheim und das Attentat in Solingen gezeigt hat, aber auch durch Taten, die durch rechtzeitiges Einschreiten der Sicherheitsbehörden zum Glück verhindert werden konnten. Man muss die Erkenntnisse abwarten. Es ist jedenfalls ein rechtzeitiger Zugriff erfolgt. Alles Weitere müssen dann die Münchner Kollegen sagen.

Frage

Ich fange mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an. Das ist eine Frage an Herrn Hebestreit. Sie haben ja sicherlich die Appelle von sieben Bundesbeauftragten zum Thema Diskriminierung in Deutschland wahrgenommen. Dazu wurden verschiedene Themen vorgetragen, beispielsweise die Belange von behinderten oder queeren Menschen in Deutschland. Diese sieben Beauftragten fordern eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Mich würde interessieren: Teilt der Bundeskanzler diese Sorgen, und setzt auch er sich für eine Änderung dieses Gesetzes ein?

StS Hebestreit

Ohne dass ich den akuten Anlass Ihrer Frage jetzt genau - - -

Zusatz

Eine Pressekonferenz der sieben Beauftragten hier am Dienstag.

StS Hebestreit

Ich habe jetzt den akuten Anlass nicht präsent, kann aber darauf verweisen, dass sich der Bundeskanzler beim Empfang des Behindertenbeauftragten Herrn Dusel - ich glaube, auch am Dienstag - dazu geäußert hat. Auf diese Äußerung verweise ich.

Zusatzfrage

Darf ich noch eine Frage an das BMJ dazu stellen? - Frau Ataman hat Herrn Buschmann in dieser Sache Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf, und werden Sie noch auf die Forderungen der Beauftragten eingehen? Wird es dazu Gespräche geben?

Bönnighausen (BMJ)

Das BMJ war und ist auch weiter in den Gesprächen mit den entscheidenden Ressorts und auch mit Mitgliedern der Regierungsfraktionen. Die Überlegungen, inwieweit sich da Anpassungen empfehlen oder nicht, sind noch nicht abgeschlossen.

Zusatzfrage

Frau Ataman hatte letztes Jahr ihre Vorschläge unterbreitet und gesagt, sie habe noch keine Antwort erhalten. Wie kommt das? Wir haben jetzt September.

Bönnighausen (BMJ)

Wie gesagt: Wir sind da noch in Gesprächen, und die sind noch nicht abgeschlossen.

Zusatz

Das dauert aber ein bisschen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium und/oder das Wirtschaftsministerium, und zwar geht es um den Vertrag zum Schenker-Kauf. Wie bewerten Sie den? Wie finden Sie die Lösung, die da jetzt getroffen worden ist?

Pauly (BMDV)

Ich als BMDV-Beteiligungsführer bei der Bahn kann gerne anfangen. - Der Bund begrüßt die von der DB AG getroffene Entscheidung zum Verkauf der Schenker AG an das dänische Logistikunternehmen DSV. Der Minister hat sich bereits heute Vormittag dazu geäußert. Ich kann das gerne vortragen:

"Mein Ziel ist es, dass sich die DB AG auf ihr Kerngeschäft, den Schienenverkehr in Deutschland, fokussiert. Mit dem Verkauf von Schenker ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden, denn die Unternehmenstätigkeit der Schenker AG hat keinen Bezug zum Kerngeschäft der Bahn. Die hohe Verschuldung der DB AG und der fehlende Investitionsspielraum mindern zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schenker AG. Ein Unternehmen wie Schenker muss sich international aufstellen, um wachsen zu können. Die Bahn hingegen muss sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, und hier gibt es noch genug zu tun.

Wir haben bei der Bahn in kurzer Zeit bereits vieles erreicht, gesellschaftsrechtlich mit der InfraGO. Das Netz wird mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore fit gemacht. Mit dem jetzt von mir geforderten Sanierungskonzept muss sich der Konzern wirtschaftlich wie strukturell neu aufstellen. Dabei hilft es, dass die DB AG mit dem Erlös ihre Schulden deutlich reduzieren kann.

Begrüßen möchte ich ausdrücklich" - so der Minister weiter -, "dass Regelungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer in Deutschland vereinbart wurden."

Greve (BMWK)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Da Sie die Regelungen zum Erhalt der Arbeitsplätze angesprochen haben: Vonseiten der Arbeitnehmervertretungen bei Schenker und der Gewerkschaften allgemein wurde die Befürchtung geäußert, dass zu einem großflächigen Abbau von Arbeitsplätzen vor allem im Bereich der Verwaltung kommen werde. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie die Regelungen zum Schutz von Arbeitsplätzen konkret aussehen und welche Bereiche sie umfassen?

Pauly (BMDV)

Mit DSV wurden Regelungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer in Deutschland vereinbart. Diese gelten für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach Abschluss der Transaktion, also bis 2027. DSV hat zudem ein klares Bekenntnis zur deutschen Mitbestimmung sowie zu bestehenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen abgegeben. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Zusatzfrage

Das bedeutet, Sie können uns jetzt nichts darüber sagen, in welcher Weise, in welchem Umfang Arbeitsplätze tatsächlich geschützt und erhalten werden?

Pauly (BMDV)

Zu weiteren Einzelheiten bitte ich Sie, sich an die Deutsche Bahn bzw. DSV zu wenden.

Frage

Ich würde ganz gerne das Finanzministerium fragen - es geht um das Thema Commerzbank -, ob Sie Gespräche seitens Unicredit mit der Bundesregierung bestätigen können.

Dr. Kalwey (BMF)

Ich kann Ihnen keine Gespräche seitens der Bundesregierung bestätigen. Wir haben uns bereits dazu geäußert, dass es gemäß dem üblichen Prozedere nun an der Commerzbank ist, Gespräche gegebenenfalls mit den Anteilseignern zu führen.

Zusatzfrage

Es gibt also keinerlei Gespräche mit Unicredit?

Dr. Kalwey (BMF)

Ich zumindest kann Ihnen keine bestätigen.

Zusatzfrage

Sie selbst hatten ja auf die Haltelinie für die restlichen Anteile, die der Bund hat, hingewiesen. Wie verbindlich ist denn diese 90-Tage-Haltelinie? Wenn Unicredit jetzt noch sehr viel für die Anteile des Bundes bieten würde, könnte der Bund dann entscheiden, die vorzeitig zu verkaufen?

Dr. Kalwey (BMF)

Es gibt eine Vereinbarung zu einer 90-tägigen Sperrfrist. An diese Sperrfrist ist man meines Wissens gebunden. Ich bitte Sie, sich für Details an die Finanzagentur zu wenden.

Frage

Herr Wagner, der tschechische Außenminister fordert schon seit Längerem, dass akkreditierten russischen Diplomaten nicht länger erlaubt sein soll, die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu nutzen. Tschechien geht davon aus, dass über 3000 russische Auslandsvertreter und ihre Familienmitglieder das auch für Spionagetätigkeiten nutzen. Bei einem Treffen der Außenminister ist er damit nicht durchgedrungen. Auch Deutschland hat das abgelehnt. Warum?

Wagner (AA)

Man muss grundsätzlich sagen, dass der Schengen-Raum, in dem es eine gewisse Bewegungsfreiheit gibt, das auch für Diplomatinnen und Diplomaten nicht einfach macht. Wir haben den Brief von mehreren Außenministern - das ist ja nicht nur der Tscheche, sondern das sind auch andere Amtskollegen - zur Kenntnis genommen. Dazu laufen derzeit ergebnisoffene Gespräche auf europäischer Ebene. Insofern kann ich dazu jetzt hier nicht vertiefter ins Detail gehen.

Frage

Das passt thematisch, Herr Wagner, nämlich die deutsch-polnischen Beziehungen. Derzeit verärgern zwei Themen Warschau ziemlich stark: Zum einen die Ermittlungen in Sachen Nord Stream 2 und die Vorwürfe von deutscher Seite, dass Polen da etwas vertuschen würde - die Vorwürfe kommen nicht von der Bundesregierung, aber doch aus Deutschland -, und zum anderen die Frage der einseitigen Grenzschließung, die zumindest angedacht wird, und auch die verstärkten Grenzkontrollen. Ist das jetzt wieder eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis, das ja durch den Wahlsieg von Herrn Tusk zuletzt wieder besser geworden war?

Wagner (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. - Wir arbeiten sehr eng mit der nicht mehr so neuen polnischen Regierung - aber ich würde sie jetzt noch so nennen - zusammen. Sie wissen, dass wir erst im Juli die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit einer gewissen Zeit hatten. Dabei haben wir auch einen Aktionsplan für die bilaterale Zusammenarbeit angenommen. Insofern gibt es da eine enge Kooperation. Es gibt ein sehr enges Verhältnis der Außenministerin zu ihrem polnischen Amtskollegen. Insofern gibt es da gute Dialogs- und Gesprächskanäle. Auf diesen wird natürlich auch über die Themen gesprochen, die Sie ansprechen.

Kall (BMI)

Ich möchte kurz etwas zu den Binnengrenzkontrollen hinzufügen. Sie sprachen jetzt von einseitigen Grenzschließungen. Davon ist natürlich überhaupt nicht die Rede. Vielmehr finden Binnengrenzkontrollen statt, um die irreguläre Migration zu begrenzen und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Daran ändert sich zu Polen gar nichts. Sie laufen seit dem 16. Oktober 2023, eng mit Polen abgestimmt. Es gibt gemeinsame polizeiliche Zentren. Es gibt gemeinsame Streifen. Es gibt gemeinsame Maßnahmen an den Grenzen. Die Ausdehnung, die ab Montag erfolgt, bezieht sich auf die westlichen und nördlichen deutschen Grenzen und gar nicht auf Polen. Da gibt es keine Veränderung. Es gibt eine sehr enge und abgestimmte, gute Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden. Man kann auch sehen - die Bundesinnenministerin war gerade erst in Görlitz -, wie dort die polnischen und deutschen Grenzbehörden zusammenarbeiten.

Zusatzfrage

Ich habe mich unklar ausgedrückt. Es geht um die Debatte, Leute an der Grenze zurückzuweisen. Darüber wird auch in der Bundesregierung zumindest diskutiert. Das führt zu Verärgerung in Polen. Dort wird wieder darauf verwiesen, dass die deutsche Migrationspolitik des Jahres 2015 das Ganze verursacht hätte. Noch einmal die Frage: Inwieweit gibt es jetzt langsam wieder eine Belastung des Verhältnisses, das gerade auf dem Weg war, sich wieder zu bessern?

StS Hebestreit

Ich kann da ehrlicherweise keine Belastung feststellen. Herr Kall hat ja darauf hingewiesen, dass vieles seit dem 16. Oktober 2023 gut eingespielt ist und dass wir die Diskussion, die wir jetzt in Deutschland führen, natürlich auch mit unseren europäischen Nachbarn aufnehmen. Zum Beispiel auch in diesen Fragen gibt es einen Kontakt des Bundeskanzlers mit Premierminister Tusk. Der Bundeskanzler wird demnächst mit den Staats- und Regierungschefs unserer europäischen Nachbarstaaten sprechen, auch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, um einerseits unsere Pläne zu erläutern und andererseits alle einzubinden.

Kall (BMI)

Auch wir hatten natürlich diese Woche Kontakt zur polnischen Regierung. Bei dem Konzept, das die Bundesregierung für Zurückweisungen, die über die heutigen Zurückweisungen hinausgehen, vorgelegt hat, geht es um Zurückweisungen in den zuständigen EU-Mitgliedstaat, in den Staat, der für das Asylverfahren zuständig ist. Das wird in der Regel der Staat der Ersteinreise sein und gerade nicht unsere Nachbarstaaten zusätzlich belasten. Wir werden so handeln, wie es das europäische Recht vorsieht.

Sicherlich sind durch die Debatte auch Irritationen entstanden. Wir hatten das Gefühl, dass die in Gesprächen schon ausgeräumt werden konnten, und betonen immer wieder, dass das Modell der Bundesregierung ein in Europa abgestimmtes Vorgehen ist und dass das gerade keine Alleingänge sind.

Frage

Herr Hebestreit, wenn das alles so gut läuft, können Sie dann erklären - vielleicht hat das aber auch gar nichts damit zu tun -, warum Herr Tusk seine Reise nach Deutschland diese Woche abgesagt, nicht selbst den M100 Media Award in Empfang genommen und der Kanzler auch nicht, wie gehabt, die Laudatio gehalten hat?

StS Hebestreit

Dieser Termin ist bereits vor Wochen, wenn nicht schon vor Monaten abgesagt worden. Wir selbst waren überrascht, dass in einer Pressemitteilung des Veranstalters sowohl Herr Tusk als Preisträger als auch der Bundeskanzler als Laudator genannt wurden. Das ist schon vor Wochen aus Termingründen von der polnischen Seite abgesagt worden und hat damit wirklich rein gar nichts zu tun.

Zusatzfrage

Hat Herr Tusk zuerst abgesagt?

StS Hebestreit

Herr Tusk hat aus Termingründen - - - Ich weiß gar nicht, ob er je zugesagt hatte. Sie können ja Preise an jeden vergeben, an den Sie wollen, und sagen, der kommt vielleicht. Aber dann hat er nicht abgesagt, wenn er nicht kommt, sondern er hat einfach andere Gründe gehabt. Das müssten Sie dann bei der polnischen Regierung nachfragen. Aber der Kanzler hätte bereitgestanden, um eine Laudatio zu halten, wenn Herr Tusk nach Potsdam hätte kommen können. Da Herr Tusk aber schon vor Wochen bzw. Monaten in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler gesagt hat, dass er zu diesem Termin gar nicht kann, war auch klar, dass der Bundeskanzler dann keine Laudatio auf einen Preisträger hält, der gar nicht da ist.

Frage

(zur Migrationspolitik) Ein etwas anderer Aspekt dieser Debatte, Herr Hebestreit: Es gibt ja jetzt die Aufforderung von Herrn Lindner - und das Angebot von Herrn Merz -, dass er auf Spitzenebene noch einmal Gespräche zu diesem Thema führen möchte. Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre das dann eine Art Vierergespräch, die drei Spitzen der Ampel plus Herr Merz. Ist der Bundeskanzler dazu bereit? Gibt es dazu Planungen?

StS Hebestreit

Ich bin ein bisschen versucht zu sagen: Die Sache ist zu ernst für solche taktischen Mätzchen und täglich neue Vorschläge. Die Bundesregierung hat mit den Ländern und der Opposition in den vergangenen zehn Tagen zweimal zusammengesessen. Die Bundesregierung hat die zulässigen Handlungsoptionen rechtlich sehr ausführlich geprüft und auch dargelegt, was geht und was nicht geht. Auf dieser Basis wurde ein Konzept für effektive und europarechtskonforme Zurückweisungen erarbeitet und am Dienstag auch der größten Oppositionspartei vorgestellt. CDU/CSU haben die Gespräche dann abgebrochen, zunächst via eine Tageszeitung und dann auch in direkten Gesprächen im Bundesinnenministerium. Die Regierung handelt indes unverdrossen. Bereits gestern gab es die erste Lesung des sogenannten Sicherheitspakets. Das sind unsere Konsequenzen aus dem schrecklichen Terrorattentat in Solingen und das Paket, das da geschnürt worden ist.

Zugleich arbeiten wir an der zügigen Umsetzung von GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das dann auch in Deutschland eingeführt wird. Die effektiven europarechtskonformen Zurückweisungen, über die ich schon gesprochen habe, kommen jetzt. Der Bundeskanzler und auch andere haben am Mittwoch im Bundestag betont, dass die Tür offen ist, und das bleibt sie auch. Ich habe eben schon einem anderen Kollegen gesagt, dass der Bundeskanzler demnächst die Gespräche mit den Nachbarstaaten und auch mit der Kommissionspräsidentin aufnimmt.

Zusatzfrage

Das taktische Mätzchen, das Sie eben genannt haben, kommt ja von Herrn Lindner. Der hat den Vorschlag zu diesem Spitzengespräch gemacht. Herr Dürr, immerhin FDP-Fraktionsvorsitzender, hat heute Morgen dafür plädiert und darauf verwiesen, dass man die Vorschläge der Union und der Ampel kombinieren sollte, also Zurückweisung an der Grenze plus grenznahe Auffanglager, Gewahrsamslager.

StS Hebestreit

Ich glaube, ich habe diese Frage mit meinem Punkt beantwortet, dass geprüft worden ist, was rechtlich zulässig ist. Wir haben hier in den letzten Tagen immer wieder ausführlich miteinander darüber diskutiert, dass Regierungen immer gut beraten sind, nur verfassungsrechtlich tragfähige Lösungen anzustreben. Es ist breit dargelegt worden, was geht und was nicht geht. Das ist die Basis der Vorschläge. Ich versuche, Schritt mit all den Vorschlägen und auch mit den Gesprächsformaten zu halten, die dann immer wieder ins Gespräch gebracht werden. Ich habe trotzdem noch einmal darauf hingewiesen: Es gibt einen Gesprächsprozess und ein eingeführtes Format. Da sind auch die Ländervertreter dabei.

Die Migration und der Kampf gegen irreguläre Migration sind Angelegenheiten, in denen sowohl der Bund als auch die Länder massiv mit ihren Verantwortlichkeiten gemeinsam handeln müssen. Das geht dann nicht in einer Männerrunde, die kurz mal bei einer Tasse Kaffee zusammensitzt. Ich möchte ein bisschen zu Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion ermuntern.

Frage

Herr Hebestreit, ist dieser Vorstoß von Herrn Lindner dann nicht ein weiterer Beleg für die Uneinigkeit der Ampel in dieser doch sehr schwierigen Migrationsfrage? Schließen Sie aus, dass es in dieser Frage zu einem Spitzentreffen zwischen Habeck, Merz, Lindner und Scholz kommen könnte?

StS Hebestreit

Ich kann da keine Uneinigkeit erkennen, sondern eher darauf verweisen, dass die Bundesregierung, gestern beispielsweise die Koalition, zum Thema Sicherheitspaket sehr einheitlich gehandelt und auf taktische Spielchen der Opposition, die ihr auch zustehen, gestern im Bundestag und auch die letzten Tage sehr geschlossen reagiert hat. Insofern: Ich verstehe Ihre Sorge, aber die möchte ich Ihnen nehmen. Es ist große Geschlossenheit vorhanden.

Alles andere habe ich gesagt. Ich habe gesagt: Die Tür ist offen, aber es gibt klare Formate, in denen so etwas geschehen kann. Man muss auch mit den Verantwortlichen, mit den Beteiligten sprechen. Das geht ja nicht an den Ländern vorbei oder darüber hinweg.

Es gibt die politische Diskussion: Wer setzt sich jetzt wie durch? Wer setzt sich gegen wen ab? Wer ist Gewinner und Verlierer? Dann gibt es eine sachliche Diskussion, die viele Leute beschäftigt - das will man eigentlich auch -: Was kommt denn jetzt eigentlich bei diesen Diskussionen heraus?

Die Bundesregierung bzw. die Koalition hat jetzt ein Konzept mit scharfen, weitreichenden Maßnahmen vorgelegt, was geht, was rechtlich geht, was europarechtlich möglich und auch in unseren Nachbarländern darlegbar ist. Auch das gehört dazu. Wir sind ja nicht alleine auf der Welt und in Europa. Es gilt, das jetzt zu sehen, zu gewichten und dann auch umzusetzen, statt über vermeintliche Lösungen zu diskutieren, die sowohl verfassungswidrig als auch europarechtswidrig und auch nicht sachgerecht sind. Dadurch haben wir zwischen dem politischen Theaterdonner, wie es der Kanzler in einem Interview einmal genannt hat, auf der einen Seite und der Sachpolitik auf der anderen Seite ein bisschen ein Gap. Mein Plädoyer am Freitagmittag wäre, das Augenmerk auch auf die Sachpolitik zu richten.

Frage

Dann noch einmal zur Sachpolitik, und zwar mit einer Frage an das Justizministerium. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es stimmt, dass Justizminister Buschmann in dem Gespräch mit der Union am Dienstag angeboten hat - ich zitiere jetzt Herrn Dürr, den FDP-Fraktionsvorsitzenden -, an einem Grenzabschnitt, in einem Bereich, vielleicht auch in mehreren Bereichen einfach direkt zurückzuweisen. Das müsse man kombinieren mit den Gewahrsamszentren, die von der Innenministerin vorgeschlagen wurden. Hat Herr Buschmann diesen Vorschlag gemacht, oder hat er ihn nicht gemacht?

Bönnighausen (BMJ)

Ja. Es ist zutreffend, dass er den Vorschlag gemacht hat, das in einem räumlich eng begrenzten Pilotversuch zu machen.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie bitte noch erklären, wie sich das rechtlich erklärt, wenn die Bundesregierung einerseits sagt, es ist rechtlich nicht möglich, das zu tun, und man das andererseits in begrenzten Grenzabschnitten dann aber doch machen sollte.

Bönnighausen (BMJ)

Wie gesagt: Das war der Vorschlag eines Pilotversuchs. Das steht aber auch nicht im Widerspruch zu dem, was jetzt meine Kollegen hier zur Rechten gesagt haben.

Zusatzfrage

Ich habe noch nicht verstanden, warum das kein Widerspruch ist.

StS Hebestreit

Herr Kollege, ich kann vielleicht aushelfen. Der Kontext ist ja oft so wichtig. In einer Diskussion in dieser Runde ging es auch darum, dass Dinge rechtlich nicht umsetzbar sind und dass das gar nicht nur ein oberstes Verfassungsgericht entscheiden kann, sondern schon Verwaltungsgerichte. Im Zuge der Diskussion, ob der Vorhalt, dass es rechtlich nicht einwandfrei sei, zutrifft oder nicht, hat Herr Buschmann diesen Vorschlag in dieser Sitzung unterbreitet, um zu sagen: Wollen wir es darauf ankommen lassen, dass ein Verwaltungsgericht entscheidet und sagt: "Das geht nicht"? Darauf haben dann die Vertreter der Union reagiert, die sich auf diesen Pilotversuch, wenn Sie so wollen, nicht eingelassen haben. Ich glaube, wenn man den Kontext sieht, erkennt man auch, in welchem Ton er getroffen worden und warum er vielleicht auch nicht sachgerecht ist.

Frage

Ich habe eine Lernfrage an Herrn Kall: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Rückführung und Zurückweisung?

Kall (BMI)

Das sind unterschiedliche Verfahren. Zurückweisungen können bereits unmittelbar an der Grenze stattfinden. Wir haben immer gesagt, seit Oktober letzten Jahres hat es an den vier Binnengrenzen, an denen im Moment Grenzkontrollen stattfinden, über 30 000 Zurückweisungen gegeben. Das betrifft vor allen Dingen Personen, die keine bzw. gefälschte Papiere haben oder mit Einreisesperren belegt sind. Die können unmittelbar zurückgewiesen werden.

Wir haben jetzt ein Verfahren für Zurückweisungen in sogenannten Dublin-Fällen vorgeschlagen, in denen andere EU-Mitgliedstaaten für die Verfahren zuständig sind. Man muss das schnell prüfen und die Überstellung in den jeweiligen Mitgliedstaat vorbereiten, um dann die Zurückweisung in den zuständigen Mitgliedstaat vornehmen zu können. Dieses Konzept haben die Bundesinnenministerin, die Bundesaußenministerin und der Bundesjustizminister am Dienstagnachmittag gemeinsam vorgestellt. Ich darf daran erinnern, dass alle drei Ampelpartner das durch ihre Ministerinnen und Minister gemeinsam vorgestellt haben.

Rückführungen finden bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen statt, die sich in Deutschland aufhalten und kein Recht haben, länger in Deutschland zu bleiben. Dann wird angeordnet, dass sie Deutschland verlassen müssen. Dann kommt eine freiwillige Ausreise oder, wenn Personen dazu nicht bereit sind, eine Rückführung und Abschiebung in Betracht. Das sind die Unterschiede.

Frage

Herr Kall, Sie hatten hier vor zwei Wochen, glaube ich, gesagt, dass derzeit auf europäischer Ebene beim Thema Migration das Albanienmodell eine Rolle spielt und dass darüber Gespräche geführt werden. Können Sie vielleicht ausführen, wo diese Gespräche jetzt stehen, ob man jetzt schon näher an einem europäischen Albanienmodell ist?

Kall (BMI)

Sie müssen die Europäische Kommission fragen, wie sie das verfolgt. Wir haben immer gesagt, wir beobachten das, was Italien im Zusammenhang mit der Prüfung macht, die ja auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, wozu die Bundesregierung in diesem Sommer einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Es wird weiter beobachtet, ob das ein denkbares Modell für Drittstaatenverfahren entlang der Migrationsrouten, gerade auch entlang der Routen über den Balkan, die durch Albanien führen, sein kann. Wir beobachten, ob das ein europäisches Modell sein kann. Das wäre wirklich eine Frage für die EU-Kommission und nicht für uns.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie schließen es aber auch nicht aus?

Kall (BMI)

Nein. Wir haben gesagt - genau so, wie ich das gerade ausgedrückt habe -: Wir beobachten das. - Die Bundesinnenministerin hat auch wiederholt mit ihrem italienischen Amtskollegen darüber gesprochen. Es gibt bald ein G7-Treffen in Italien unter dem Vorsitz Italiens, bei dem es auch um irreguläre Migration geht. Wir gehen davon aus, dass wir dann mehr erfahren, auch darüber, wie das schon läuft. Das ist der Stand.

Frage

Auch ich habe eine Frage an Herrn Kall: Können Sie etwas zu den Einrichtungen, Haftanstalten, Ankerzentren - alle diese Namen sind jetzt auf dem Markt - sagen, die geplant sind? Mich würde interessieren: Gibt es diese Einrichtungen bereits? Gibt es Gespräche mit den Ländern? Die sollen ja grenznah sein. Können Sie das ein bisschen erläutern? Sind das Abschiebehaftanstalten? Was ist das?

Kall (BMI)

Da gibt es zwei Varianten: entweder strikte Residenzpflichten, Pflichten, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, zum Beispiel in einer Erstaufnahme, um dort auch angetroffen zu werden und von dort dann auch zurückgeführt werden zu können. In Fällen, in denen Fluchtgefahr oder der Verdacht besteht, dass Personen untertauchen könnten, gibt es einen Antrag an das zuständige Verwaltungsgericht, eine Haft zu verhängen. Das wäre die Abschiebehaft. Insofern kommen erst einmal diese Einrichtungen in Betracht.

Über alles Weitere wird mit den Ländern zu sprechen sein, weil das ja Einrichtungen der Länder sind. Da gilt natürlich das, was Herr Hebestreit gesagt hat: Da kommt es auf ein sehr enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an, das gerade auch im Migrationsbereich etabliert ist und wozu natürlich auch Gespräche laufen.

Zusatzfrage

Das heißt, es müssten vielleicht noch entsprechende Abschiebeplätze entstehen. Mich würde der Zeitrahmen interessieren, wie lange es dauern wird, bis das umsetzbar ist.

Kall (BMI)

Wir haben ja gesagt, wir haben ein Konzept entwickelt, das wir jetzt umsetzen wollen. Das heißt, es werden sehr zeitnah Gespräche mit den Ländern darüber stattfinden. Dann kann man sicherlich auch mehr zur Umsetzung sagen.

StS Hebestreit

Vielleicht eine kurze Ergänzung: Deshalb ist es ja so wichtig, dass man in diesen Gesprächen auch die Ländervertreter dabei hat, damit die das sowohl vorgestellt bekommen als auch ihrerseits ihre Anmerkungen anbringen können, weil es ja Bund und Länder eint, im Kampf gegen irreguläre Migration Erfolge zu haben. Das geht aber nicht mit einem Fingerschnippen; auch das sage ich noch einmal, weil Sie so nach dem Zeithorizont gefragt haben. Natürlich muss man all das, was wir jetzt miteinander diskutieren, dann umsetzen, und wenn es dafür bauliche Maßnahmen braucht, dann braucht es bauliche Maßnahmen. Das ist ja aber dem Sinn der Sache und auch dem geschuldet, dass wir in dieser Situation mit allen Beteiligten menschenwürdig umgehen. Ich glaube also, auch da gilt wieder, vor Scheinlösungen immer wieder zurückzuschrecken und kritisch nachzufragen, ob das, was manchmal so den lieben langen Tag in Mikrofone gesprochen wird, auch tatsächlich faktisch umsetzbar ist. Wenn man dann tragfähige Konzepte hat, dann dauert die Umsetzung aber natürlich immer noch ein bisschen.

Frage

Zum Thema Migration, ein bisschen langfristiger: In der Regierungspressekonferenz am 22. Mai haben Sie angekündigt, Vorwürfe gegen tunesische Einheiten zu prüfen, die von der Bundesregierung unterstützt werden und die systematisch Migranten in der Wüste ausgesetzt haben sollen. Welches Ergebnis hat die Untersuchung ergeben, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?

StS Hebestreit

Ich habe ja ein langwährendes Gedächtnis, aber doch nicht so langwährend, dass ich mich daran - - - Ich weiß, dass das einmal ein Thema war, aber das ist uns bisher nicht wieder in einer Frage begegnet. Insofern gibt es hier keinerlei Vorbereitung darauf. Das muss ich mitnehmen und sehen, ob wir da etwas nachreichen können. Wenn wir das tun können, dann machen wir das sehr gerne.

Zusatz

Die Redaktion Dokumentation des Bayerischen Rundfunks hat mehrfach angefragt.

StS Hebestreit

Bei uns?

Zusatz

Ja.

StS Hebestreit

Bundespresseamt?

Zusatz

Soweit ich weiß, ja.

Vorsitzende Buschow

Jetzt erhalten wir die Nachlieferung dann alle. Wir freuen uns.

StS Hebestreit

Wenn es eine Nachlieferung gibt! Wir wollen ja immer ordentlich zitieren.

Frage

Aus international gegebenem Anlass frage ich: Hat die Bundesregierung - vielleicht das BMI oder das BMJ - irgendwelche Kenntnisse darüber, dass Menschen in Deutschland den Vorwurf erheben, dass Migranten Hunde, Katzen oder Haustiere töten und verzehren würden?

Kall (BMI)

Nein.

Zusatzfrage

Gilt das auch für das BMJ?

Bönnighausen (BMJ)

Ja.

StS Hebestreit

Ach, Herr Kollege.

Zusatz

Na ja.

StS Hebestreit

Na ja! Sie haben sogar eine Antwort der Bundesregierung erhalten. Das ist doch Spaß genug.

Frage

An das BMJ und an den Regierungssprecher: Wenn der Bundesjustizminister diesen, in Anführungszeichen, Pilotversuch für rechtlich vertretbar hält und ihn in diesem Gespräch der Union ja auch offenbar angeboten hat - das haben Sie ja gerade bestätigt -, beabsichtigt die Regierung, diesen Pilotversuch dann unabhängig von der Kooperation der größten Oppositionspartei trotzdem vorzunehmen, um sich noch einmal Rechtsklarheit zu verschaffen, oder sieht man davon ab?

StS Hebestreit

Herr Kollege, jetzt hatte ich so viel erzählt, um diesen Versuch einzuordnen, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie Sie danach zu Ihrer Frage kommen, weil die rechtlichen Bedenken, die diese Bundesregierung auch gegen dieses Vorgehen vorgebracht hat, so schwerwiegend gewesen sind, dass am Ende die Idee war: Glaubt ihr denn, wir sollten das einmal an einer Stelle austesten, um danach zu sehen, welche Folgen daraus folgen? - Das ist der Kontext. Deshalb habe ich ihn genannt. Wenn Sie jetzt einfach unabhängig davon den Kontext ignorieren und so wunderbar weiter fragen, dann verstehe ich das nicht so ganz.

Zusatzfrage

Heißt das indirekt, das war mehr ironisch als ernst gemeint?

StS Hebestreit

Nein! Es hat deutlich gemacht, dass womöglich selbst diejenigen, die solche Vorschläge haben, um die rechtliche Problematik, die damit einhergeht, wissen.

Zusatzfrage

Aber wenn die Union jetzt "Gut, darauf lassen wir uns ein" gesagt hätte, hätte man das dann gemacht oder nicht gemacht?

StS Hebestreit

Das Schöne, Herr Kollege, ist ja, dass ich auf hypothetische Fragen hier nie antworten muss.

Frage

Aber, Herr Hebestreit, wenn Sie so antworten, dann stelle ich eine wenig hypothetische Frage. Herr Merz hat gestern vorgeschlagen, genau eine Art Pilotversuch zu machen, indem man die Zurückweisung für drei Monate ausprobiert. Ist die Bundesregierung bereit, diesen Weg zu gehen?

StS Hebestreit

Herr Kollege, ich bin ein bisschen verzweifelt.

Zusatz

Das tut mir sehr leid, aber das - - -

StS Hebestreit

Ich weiß. Lassen Sie mich kurz nicht nur meine Verzweiflung mit Ihnen teilen - ich weiß, da ist sie gut aufgehoben -, sondern auch den Gedanken dazu. Ich habe ja versucht, noch einmal deutlich zu machen, dass es eine politische Diskussion gibt, die Sie und uns in den letzten Tagen wahnsinnig beschäftigt hat, und dass es eine sachliche Debatte gibt. Konzentrieren wir uns auf die sachliche Debatte. Die politische Diskussion, dass man am Dienstag etwas ausschlägt - in dem Kontext, den ich Ihnen geliefert habe -, um am Donnerstag diesen Vorschlag wieder zu unterbreiten und am Freitag noch zu einem Mehrmännergespräch oder so etwas einzuladen, wird der Sache an sich doch nicht gerecht. Deswegen ist es doch so wichtig, dass wir erst einmal sehen, was wir alles tun, und das deutlich zu machen.

Ich habe Ihnen ja schon viel mehr Kontext geliefert, als es hier eigentlich Usus ist. Deswegen war es mir so wichtig, deutlich zu machen, worüber wir reden, dass wir doch sehr, sehr weitgehende Konzepte für effektive europarechtskonforme Regelungen entwickelt haben und dass diese Bundesregierung nicht gewillt ist, auf gesetzeswidrige, europarechtswidrige oder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Menschenrechtskonvention verstoßende Instrumente zurückzugreifen. So spannend das politisch immer wieder sein mag und so sehr sich jeder - - - Wir haben heute Freitag. Sonntag werden wieder Zeitungen erscheinen, und darin werden wieder markige Forderungen gestellt werden. Aber die können Sie doch als kluger politischer Beobachter auch gut einordnen.

Zusatzfrage

Aber wenn ich die Verzweiflung dann vielleicht einmal ein bisschen reduzieren darf: Wir fragen hier genau nach sachlichen Punkten, inhaltlich. Darauf bezogen sich ja eben auch die Fragen des Kollegen Krüger. Es hat ja diesen Vorschlag von Herrn Buschmann gegeben, und es hat heute den FDP-Fraktionsvorsitzenden gegeben, der immerhin der Ampelkoalition angehört, der sagte: Genau das ist richtig. Wir sollen das so machen. - Das ist jetzt keine nur parteipolitisch gefärbte Debatte. Von der CDU kam jetzt der Vorschlag, so ein Experiment, ein Pilotprojekt zu machen, aber für drei Monate. Deswegen war meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, diesen Weg zu gehen, oder nicht?

StS Hebestreit

Herr Kollege, ich habe Ihnen ja den Kontext, in dem dieser Vorschlag gemacht worden ist, jetzt sehr lang und breit dargelegt, und - - -

Zuruf

Also nehmen Sie es - - -

StS Hebestreit

Darf ich kurz? - Es bleibt dabei, dass diese Bundesregierung keine Vorschläge machen wird, die rechtlich höchst fragwürdig oder sogar verfassungsrechtlich unhaltbar wären. Man kann ja nicht etwas austesten, um hinterher "Ups" zu sagen.

Zusatz

Aber Sie haben doch genau beschrieben, dass der Vorschlag von Herrn Buschmann genau der war, dass man es darauf anlegt, dass man ein Verwaltungsgericht entscheiden lässt, ob das rechtlich geht oder nicht!

StS Hebestreit

In einer Diskussion, in der man gesagt hat: Wir können das nicht machen, weil uns das im ersten Moment von den Verwaltungsgerichten - in Klammern: zu Recht - um die Ohren gehauen wird. Wollt ihr das riskieren? Sollen wir einmal so einen Versuch machen? - So, jetzt habe ich aber viel mehr aus einer internen Sitzung preisgegeben, als das ja eigentlich üblich sein sollte.

Kall (BMI)

Vielleicht kann ich auch nochmals an die Pressekonferenz am Dienstagabend erinnern, als die Ampel gemeinsam das Konzept für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen erarbeitet und vorgestellt hat, das wir jetzt umsetzen. Genau dieses Konzept hat auch Herr Buschmann sowohl in der Sitzung als auch in der Pressekonferenz bei uns im BMI - deswegen spreche ich einmal ausnahmsweise darüber - vorgestellt.

StS Hebestreit

Ich habe noch eine Nachlieferung für Frau Kollegin. Ich habe jetzt nachgehört. Die Frage ging dann weiter an das BMI, und Sie wurde Ihnen beantwortet. Sie waren allerdings nicht zufrieden mit der Antwort. Das kann ich einerseits verstehen, andererseits haben wir aber geliefert. Dies nur zur Klarstellung, damit jetzt keiner dringend bis Freitagnachmittag darauf wartet, dass da noch eine Nachlieferung kommt.

Frage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Wir verstehen Sie nicht ohne Mikrofon, Frau Kollegin, aber ich weiß auch nicht, ob das jetzt weiterführt, zumal ich noch eine lange Liste von Themen habe. Aber wenn Sie eine konkrete Nachfrage haben, bitte!

Zusatzfrage

Die Nachfrage war nur ganz, ganz kurz, ob es eben tatsächlich eine Prüfung der Bundesregierung gab oder nicht.

Kall (BMI)

Wir haben Ihnen geantwortet. Ich habe die Antwort jetzt selbst gerade nicht vorliegen. Wir bleiben, würde ich sagen, einfach in Kontakt. Meine Kollegen hören das jetzt auch. Wenn wir unsere Antwort noch ergänzen können, dann tun wir das.

Frage

Ich würde gerne Herrn Hebestreit noch einmal nach der Usbekistanreise fragen. Was ist da die Absicht des Kanzlers? Geht es um ein Migrationsabkommen, oder wird es auch darum gehen, ob Usbekistan vielleicht bei der Abschiebung von afghanischen Straftätern helfen kann?

StS Hebestreit

Wir hatten gestern Nachmittag ein Briefing im Bundeskanzleramt zu dieser Reise veranstaltet. Dabei haben wir relativ umfänglich dargestellt, worum es geht. Darauf würde ich Sie verweisen. Darüber gibt es auch ein Protokoll, das Sie einsehen können.

Grundsätzlich aber geht es um eine ganze Bandbreite. Es gibt also die Reise nach Usbekistan und dann nach Kasachstan. Dort wird es auch zu einem Gipfel mit den fünf zentralasiatischen Ländern kommen, also neben Usbekistan und Kasachstan noch Turkmenistan, Kirgistan und ein fünftes Land, das ich jetzt vergessen habe. Es fällt mir gleich noch ein, oder wir liefern das dann nach.

Auch Migrationsabkommen spielen dabei eine Rolle, und das ist es im Kern, aber es spielen auch Wirtschaftsabkommen und überhaupt auch der Austausch mit der Zivilgesellschaft eine Rolle. Es wird dabei um eine ganze Bandbreite von Themen gehen.

Zu der Frage nach Abschiebungen und Afghanistan: Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt je zu einzelnen Staaten eingelassen, und dabei belassen wir es auch. Ich sehe das aber jetzt nicht an vorderster Linie in den Sprechpunkten stehen.

Tadschikistan habe ich vergessen! - Natürlich, der Kollege vom Auswärtigen Amt kennt sich in der Region sehr gut aus.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Gesundheitsministerium. Im "stern" ist heute eine große Geschichte erschienen, eine monatelange Recherchearbeit über Zustände in der Charité, dem größten und renommiertesten deutschen Krankenhaus. Ich wollte einmal fragen, ob der Minister die Vorwürfe, die darin erhoben werden, schon zur Kenntnis genommen hat und wie man dazu steht. Es handelt sich ja nicht um ein Kreiskrankenhaus, sondern um die Charité. Wenn das alles so stimmt, und das ist ja durch diese Recherche belegt, dann müsste das eigentlich eine Reaktion bei Herrn Lauterbach hervorrufen.

Grüneberg (BMG)

Prinzipiell äußern wir uns ja zu Presseberichten nicht, und auch zum Fall selbst möchte ich mich hier nicht äußern.

Grundsätzlich kann man aber natürlich sagen, dass die Spitzenmedizin, zu der die Charité gehört, und gerade die großen Krankenhäuser unter dem Finanzierungssystem, das wir derzeit haben, sehr leiden. Deswegen gibt es die Krankenhausreform. Gute Medizin wird nicht belohnt, sondern belohnt wird, wer möglichst schnell möglichst viele Fälle mit wenig Aufwand behandelt. Das hat der Minister ja jetzt auch vielfach erläutert. Deswegen gibt es, wie gesagt, die Krankenhausreform. Wir wollen das System entökonomisieren.

Der Minister selbst ist auch vom RTL-Team auf den Fall angesprochen worden. Das können Sie auf der Seite des "stern" nachsehen. Er hat sich dazu geäußert.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bundesfamilienministerium und vielleicht auch an das Finanzministerium. Frau Berg, ich wollte nach der Familienstartzeit fragen. Wird das Projekt noch umgesetzt? Gibt es einen neuen Stand?

Berg (BMFSFJ)

Genau, die Familienstartzeit ist weiterhin ein sehr wichtiges Vorhaben für das Bundesfamilienministerium, weil es eben werdende Eltern dabei unterstützt, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen.

Ich kann Ihnen zum aktuellen Stand sagen, dass sich daran aktuell nichts verändert hat. Es ist weiterhin so, dass der Referentenentwurf derzeit in den Ressorts beraten wird.

Zusatzfrage

Das wird er seit eineinhalb Jahren. Warum dauert das so lange?

Vielleicht eine Frage an das Bundesfinanzministerium: Warum blockiert Herr Lindner dieses Vorhaben?

Dr. Kalwey (BMF)

Ich kann den Ausführungen der Kollegin, ehrlich gesagt, nichts hinzufügen. Auch mein Stand ist, dass es noch in der regierungsinternen Abstimmung ist. Zu Details kann ich mich jetzt nicht äußern.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Die israelische Armee hat am Mittwochabend eine ehemalige UNRWA-Schule im Gazastreifen bombardiert, die jetzt als Unterkunft für 12 000 Flüchtlinge dient. Dabei wurden knapp 20 Menschen getötet, unter ihnen sechs UNRWA-Mitarbeiter. Es ist wohl die höchste Zahl durch einen israelischen Luftangriff getöteter UNRWA-Mitarbeiter.

Wie bewertet die Bundesregierung diesen Angriff?

Wagner (AA)

Herr Kollege, dazu haben wir uns gestern schon auf der Plattform X eingelassen. Ich kann das hier gern wiederholen. Es ist völlig klar, dass humanitäre Helferinnen und Helfer niemals Opfer von Raketenangriffen werden dürfen. Dass dabei sechs UNRWA-Mitarbeiter ums Leben gekommen sind, ist völlig inakzeptabel. Natürlich ist es Aufgabe der israelischen Armee, bei ihrem Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas UN-Personal und humanitäre Helferinnen und Helfer zu schützen. Insofern erwarten wir auch von der israelischen Armee, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird und dass dann, wo notwendig, Konsequenzen gezogen werden.

Sie haben wahrscheinlich auch zur Kenntnis genommen, dass die Israelis angegeben haben, dass unter diesen UNRWA-Mitarbeitern auch Hamas-Mitarbeiter gewesen seien. UNRWA hat solche Vorwürfe in der Vergangenheit immer akribisch aufgearbeitet und ist ihnen nachgegangen. Das erwarten wir natürlich auch in diesem Fall.

Zusatzfrage

UN-Generalsekretär António Guterres hat diesen Angriff als inakzeptabel bezeichnet, ähnlich Herr Borrell, der EU-Außenbeauftragte. Guterres hat sofortige Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Muss das nach Lage der Dinge nicht zwangsläufig internationale Aufklärung bedeuten? Setzt sich die Bundesregierung für internationale Aufklärung ein, oder vertraut sie darauf, dass Israel das selbst schon hinreichend aufklären wird?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich habe hier gerade dieselben Worte wie Herr Guterres gewählt, wenn ich mich recht erinnere. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden, und das muss nun in erster Linie die israelische Armee machen.

Frage

Das Waldgesetz sollte erst neu aufgesetzt werden. Dann sollte es reformiert werden. Das heißt, es ist immer noch in der Ressortabstimmung. Woran liegt das, wo hakt es?

Schulz (BMEL)

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht, es ist in der Ressortabstimmung. Deswegen sagen wir nichts zu diesen internen Prozessen; das kennen Sie. Es ist auch nicht so, dass wir Verzug hätten. Wir haben es am 19. August in die Ressortabstimmung gegeben und sind also in einem ganz normalen Prozess.

Sie wissen, dass wir den deutschen Wald klimafest machen müssen. Sie wissen auch, dass das Gesetz fast 50 Jahre alt ist und dass es daher erheblichen Bedarf gibt. Wir haben den Entwurf grundsätzlich überarbeitet und hoffen, dass wir den Wald damit so zukunftsfest aufstellen können, dass die Bilanz - - - Im Moment ist nur jeder fünfte Baum gesund. Wir hoffen, dass wir dem entgegenwirken können. Denn wir brauchen den Wald als Klimaschutz, und wir brauchen ihn natürlich auch für Freizeit.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und Herrn Collatz. Es geht um die Ukraine und nochmals um die Frage, die wir ja schon mehrmals hatten, ob es Beschränkungen für den Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen auf Ziele in Russland gibt. Hintergrund ist, dass es jetzt Gespräche zwischen der US- und der britischen Regierung gibt. Herr Starmer ist in Washington. Laut Medienberichten wird seitens der Amerikaner erwogen, die Beschränkungen aufzuheben, die noch bestehen. Deswegen die Frage: Hat die Bundesregierung ähnliche Pläne?

StS Hebestreit

Wenn ich mich richtig erinnere, war es der 30. Mai, an dem wir uns dazu eingelassen haben, wie wir das sehen. Die Waffen, die von Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind, was die Reichweite angeht, qualitativ andere Waffen als die Waffen aus amerikanischer und anderer Produktion bzw. Beständen, die jetzt in Rede stehen. Insofern haben wir dem, was wir am 30. Mai verkündet haben, nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Das würde sich auch nicht ändern, wenn die USA ihre Haltung verändern?

StS Hebestreit

Ich habe ja deutlich gemacht, dass die Waffen, über die die USA und auch Großbritannien jetzt diskutieren, Waffen sind, die wir nicht geliefert haben und deren Reichweite all das übertrifft, was wir geliefert haben. Ich glaube, die am weitesten reichenden Waffen, die wir geliefert haben - Herr Collatz mag das ergänzen - sind die Panzerhaubitzen mit 40 Kilometer Reichweite und HIMARS mit bis zu 100 Kilometer Reichweite. Viel mehr haben wir, glaube ich, gar nicht.

Zusatzfrage

Es gab auch eine regionale Beschränkung, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, um die Region Charkiw. Die könnte man ja aufheben.

StS Hebestreit

Herr Kollege, deswegen habe ich Sie ja - ich scheine mich heute echt nicht gut auszudrücken - auf unsere Äußerung vom 30. Mai, der wir nichts hinzuzufügen haben, verwiesen. Dann haben Sie auf Spekulationen hingewiesen, die es gerade mit Blick auf die USA gibt. Ich habe dann verwiesen darauf, dass die Spekulation, um die es geht, sich um Waffen dreht, die wir gar nicht geliefert haben und es da insofern auch keiner Änderung bedürft.

Frage

Anders als der deutsche Regierungssprecher verhält sich offenbar der russische Präsident gelegentlich zu Spekulationen. Er hat gesagt: Wenn es dazu kommen sollte, dass diese Reichweitenbeschränkungen seitens der Amerikaner und der Briten aufgehoben werden, komme das einem Kriegseintritt der NATO gleich. Wie bewerten Sie diese Äußerungen. Sind Sie darüber im Gespräch mit der britischen und mit der amerikanischen Regierung?

StS Hebestreit

Ich hänge noch an dem vorderen Teil Ihres Satzes. - Das bewerten wir jetzt erst einmal gar nicht. Wir haben lange Erfahrungen auch mit dem russischen Staatspräsidenten und den Äußerungen, die er tätigt. Die muss man zur Kenntnis nehmen.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage, die Ihnen nicht gefallen wird: Jetzt ist auch wieder die Diskussion in Sachen Taurus aufgeploppt. Wenn jetzt die Bestätigung bzw. die Genehmigung der Amerikaner und der Briten kommt, dann stellt sich auch die Anschlussfrage, was mit der immer wieder auch von der Ukraine erhobenen Forderung nach Lieferung von Taurus-Waffen ist. Könnte sich da vielleicht doch noch eine Meinungsverschiebung der Bundesregierung ergeben?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler ist da sehr entschieden, und da kann ich keinerlei Meinungsverschiebung, wie Sie es nennen, erkennen; da muss ich Sie enttäuschen. - Ansonsten freue ich mich über alle Ihre Fragen; sie gefallen mir alle.

Frage

Frau Throm, zur Befragung des Umweltbundesamtes zum Thema Wetterextreme in Deutschland: Bei dieser Befragung kam heraus, dass viele bzw. die meisten Kommunen noch nicht auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet sind. Frau Lemke hat jetzt erneut eine Grundgesetzänderung zur Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe gefordert, damit der Bund langfristig finanziell mit beisteuern kann. Als wie realistisch schätzen Sie so eine Option ein? Könnte es zu dieser Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode kommen? Haben Sie mit der Union darüber gesprochen, ob sie dabei wäre?

Throm (BMUV)

Das ist ein sehr wichtiges Thema, das auch in den Kommunen und dementsprechend auch in den Ländern sehr präsent ist, und das ist ein Thema, das seit Längerem auch die Umweltministerkonferenz beschäftigt. Auch dort wurde sich für die Gemeinschaftsaufgabe ausgesprochen. Infolgedessen gab es den Auftrag an das Bundesumweltministerium, ein Gutachten zu erstellen, welche Möglichkeiten der rechtlichen Umsetzung es gibt. Dieses Gutachten haben wir erstellt, und das hat im Wesentlichen ergeben, dass bei dieser Art der Mischfinanzierung - das ist ja, was mit dem Begriff Gemeinschaftsaufgabe gemeint ist - für eine verfassungsfeste Ausgestaltung Voraussetzung ist, dass man den Verwaltungsgegenstand eingrenzt und dann eine gute Definition hat, in welchem Bereich der Klimaanpassung der Bund genau mitwirken soll.

Das soll heißen: Wir haben jetzt sozusagen schon einmal eine Basis, und auf dieser Grundlage kann man weiterarbeiten und schauen, welche Möglichkeiten es diesbezüglich gibt. Von daher ist es sehr gut, dass wir auf Basis dessen weiter die Gespräche mit den Ländern führen. Eine Grundgesetzänderung ist aber natürlich ein dickes Brett; insofern wird das sicherlich seine Zeit in Anspruch nehmen. Was man aber wirklich sagen muss, ist, dass die Gespräche und auch dieses Gutachten diesbezüglich einen sehr guten Grundstein und eine gute Basis gelegt haben.

Zusatzfrage

Halten Sie es für ein realistisches Ziel, das noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen?

Throm (BMUV)

Ich sagte ja, dass dafür eine Verfassungsänderung nötig ist und dass das ein dickes Brett ist. Von daher geht es darum, auch für die künftige Zeit eine gute Grundlage aufzubauen. Da kann ich mich aber nicht festlegen; ich kann also nicht sagen, ob das noch in dieser Legislaturperiode stattfinden kann. Das wäre sehr ambitioniert.

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