Die Außenministerien der E3 rufen zu einer dringenden Verlängerung der israelisch-palästinensischen Korrespondenzbankdienstleistungen auf

Die Außenministerien Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs fordern die dringende Verlängerung der israelisch-palästinensischen Korrespondenzbankdienstleistungen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Sollten diese nicht verlängert werden, würde der gesamte grenzüberschreitende Handel zum Erliegen kommen, was katastrophale Folgen für die palästinensische Wirtschaft hätte. Dies wird die regionale Sicherheit bedrohen und sowohl palästinensische als auch israelische Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass in den letzten Monaten bedeutende Schritte unternommen wurden, um die Risiken im Zusammenhang mit illegaler Finanzierung zu mindern, darunter die Durchführung einer nationalen Risikobewertung durch die Palästinensische Währungsbehörde sowie eine Vereinbarung über eine Beurteilung vor Ort durch MENAFATF im kommenden Jahr.

Wir rufen die Regierung Israels nachdrücklich dazu auf, die Entschädigungsleistungen unverzüglich im Einklang mit ihren Pflichten aus dem Pariser Protokoll für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu verlängern. Wir verpflichten uns, mit Israel und den Palästinensischen Behörden zusammenzuarbeiten, um weiterhin gegen die Finanzierung des Terrorismus vorzugehen, und bekräftigen gleichzeitig erneut, dass eine Nichtverlängerung der Entschädigungsleistungen beziehungsweise eine weitere vorläufige Verlängerung inakzeptabel wäre und sowohl Israel als auch dem Westjordanland schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen würde.