Stabilität am Horn von Afrika ist von großem Interesse

Somalia und Deutschland verbindet eine lange, enge und partnerschaftliche Beziehung - darauf hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem somalischen Staatspräsidenten Hassah Sheikh Mohamud verwiesen. Beide Länder seien entschlossen, diese Partnerschaft weiter zu vertiefen, sagte Scholz. Der Bundeskanzler stellte zudem die ehrgeizige Reformagenda heraus, mit dem Präsident Sheikh Mohamud den Staatsaufbau Somalias weiter vorantreiben möchte.

Das Wichtigste in Kürze:

• Sicherheit am Horn von Afrika: Somalia liegt in einer geopolitisch sehr geforderten Region am Roten Meer. Ein Siebtel des Welthandels führt an der Küste des Landes entlang. Mehr Stabilität am Horn von Afrika ist deswegen von großem Interesse. Ein sichereres und friedlicheres Somalia könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
• Kampf gegen den Terror: Die Bekämpfung der Terrororganisation al-Shabab in Somalia ist eine Schlüsselaufgabe. "Eine Aufgabe, bei der wir die Regierung Somalia im Rahmen von Missionender Europäischen Union und der Vereinten Nationen gerne unterstützen - mit Polizeibeamten und zivilen Helfern", sagte der Bundeskanzler. Das auch im Interesse der Somalierinnen und Somalier.
• Zusammenarbeit im Bereich der Migration: Bei der Rückführung somalischer Staatsangehöriger, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, bedarf es noch besserer Zusammenarbeit. Insbesondere bei denen, die schwere Straftaten in Deutschland verübt haben, müsse es zu schnelleren Verfahren kommen, forderte der Bundeskanzler.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Video Pressekonferenz des Kanzlers mit dem Präsidenten von Somalia

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Olaf Scholz: Sehr geehrter Herr Staatspräsident, ich freue mich, Sie heute hier in Berlin willkommen zu heißen. Somalia und Deutschland verbindet eine lange, enge und partnerschaftliche Beziehung. Wir beide sind willens und entschlossen, diese Partnerschaft weiter zu vertiefen. Somalia liegt in einer geopolitisch sehr geforderten Region am Roten Meer. Ein Siebtel des Welthandels führt an der Küste Somalias entlang. Die Region am Horn von Afrika bleibt dabei sehr fragil. Äthiopien hat weiterhin mit den Folgen des Bürgerkriegs in Tigray zu kämpfen. Im Sudan tobt seit anderthalb Jahren ein erbarmungsloser Krieg, der es nur selten auf die hiesigen Nachrichtenseiten schafft. Aus Jemen heraus greifen die Huthi unvermindert Handelsschiffe auf dem Roten Meer an.

Mehr Stabilität am Horn von Afrika ist in unser aller Interesse. Ein sicheres und friedliches Somalia könnte einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität leisten und ist zugleich vor allen Dingen im Interesse der Somalierinnen und Somalier selbst.

Sicherheit ist auch eine Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landes. Die Bekämpfung der Terrororganisation Al-Shabaab in Somalia ist deshalb eine Schlüsselaufgabe - eine Aufgabe, bei der wir die Regierung in Somalia im Rahmen von Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gerne unterstützen, mit Polizeibeamten und zivilen Helfern zum Beispiel.

Unsere humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gilt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in Somalia, denen nicht nur durch Terrorismus, sondern auch durch die Folgen des Klimawandels viel Leid widerfährt.

Somalia ist, wie Deutschland, ein Föderalstaat mit starken Gliedstaaten. Mit einer ehrgeizigen Reformagenda wollen Sie, Herr Staatspräsident, diesen Staatsaufbau weiter vorantreiben. Eine stabile verfassungsrechtliche Grundlage für solche Veränderungen ist wichtig, um die Akzeptanz zu erreichen, die für ein solches Projekt nötig ist.

In unserem Gespräch haben wir auch ausführlich darüber gesprochen, wie wir bei der Rückführung somalischer Staatsangehöriger, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, besser zusammenarbeiten können. Insbesondere bei denen, die schwere Straftaten in Deutschland verübt haben, müssen wir zu schnelleren Verfahren kommen. Das ist auch im Interesse der sehr großen Community von Somalis hier in Deutschland, die hier gut zurechtkommen und gut integriert sind.

Lieber Hassan Sheikh, zum Schluss möchte ich noch einmal für all das Engagement danken, das Sie an den Tag legen, um den Handel und die Investitionen zwischen Afrika und Europa weiter auszubauen.

Schönen Dank für den Besuch.

Präsident Hassan Sheikh Mohamud: Ich möchte seiner Exzellenz Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Bundesrepublik Deutschland sehr herzlich für die Gastfreundschaft danken, die Sie mir und meiner Delegation bei diesem historischen Besuch gewährt haben. Der Geist der Freundschaft, der uns hier entgegengebracht wird, steht beispielhaft für den Respekt und die engen Verbindungen zwischen unseren beiden befreundeten Nationen. Herzlichen Dank, dass Sie mich hier in Deutschland empfangen haben.

Heute hatte ich die Ehre, mit Ihnen zusammenzutreffen, um die historische Partnerschaft zwischen Somalia und Deutschland, die bereits lange besteht, mit neuem Schwung zu versehen. Unsere Diskussionen waren eine gute Gelegenheit, um uns noch einmal unserer gegenseitigen Zusammenarbeit zu versichern und den Weg für eine noch stärkere und ertragreichere Partnerschaft in den kommenden Jahren zu bereiten.

Deutschland war ein beständiger Partner in der Entwicklung Somalias. Unsere Partnerschaft erstreckt sich schon über mehrere Jahrzehnte. Historisch gesehen hatte Deutschland schon immer eine Schlüsselrolle bei der Förderung technischer Berufsbildung in Somalia. Diese Programme haben bedeutend dazu beigetragen, die somalischen jungen Menschen zu stärken, sie mit den Fertigkeiten auszustatten, die sie brauchen, um ihre Gemeinden zu unterstützen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Deutschland ist auch ein wichtiger Verbündeter und Unterstützer des Sicherheitssektors in Somalia sowie unserer humanitären und sozioökonomischen Entwicklung, sowohl bilateral als auch multilateral. Dafür sind wir wirklich sehr dankbar.

Während unserer Diskussion haben Bundeskanzler Scholz und ich verschiedene Wege besprochen, um unsere bilateralen Beziehungen auszubauen, und haben uns vor allem auf neue Wege der Zusammenarbeit konzentriert, um gegenseitig Wachstum und Wohlstand schaffen zu können. Somalia und Deutschland haben eine gemeinsame Vision für eine Zukunft, die auf Frieden, Stabilität und Resilienz aufbaut.

Das Treffen heute war ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Visionen. Gemeinsam haben wir eine Partnerschaft im Blick, die nicht nur das Band zwischen unseren Menschen und Regierungen stärkt, sondern auch die Verbindungen zwischen der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Zukunft.

Wie Sie gesagt haben, ist das Horn von Afrika eine schwierige Region, wo viele Akteure gegen den Frieden und die Stabilität in Afrika anarbeiten. Das ist ein Thema für die Region und die ganze Welt. Somalia ist Teil des UNO-Sicherheitsrates geworden. 2025/2026 werden wir diesen Sitz einnehmen, und wir wollen hier global an Frieden und Sicherheit arbeiten.

Wir haben ja viel Erfahrung im Bereich Instabilität und Chaos. Deswegen wird Somalia wirklich ein Akteur der Hoffnung für das Horn von Afrika sein, sowohl was Politik als auch was Stabilität angeht. Unsere Nachbarländer haben Probleme - auch wir haben Probleme und sind nicht frei davon. Ich denke aber, all diese Probleme lassen sich friedlich durch Verhandlungen und durch gemeinsame Verständigung lösen.

Deutschlands Unterstützung war sehr wichtig bei unseren Bemühungen, die staatlichen Institutionen und auch unsere Wirtschaft wieder aufzubauen. Deutschland hat Somalia stets bei dem Schuldenerleichterungsprozess in den letzten zehn Jahren unterstützt, und vor Kurzem ist es uns gelungen, dieses Projekt abzuschließen. Da sind wir sehr dankbar für die Unterstützung. Somalia wird ohne die Restriktionen, die es durch die Schulden gab, jetzt viel produktiver sein können.

Unsere Wirtschaft ist aber immer noch anfällig. Wir sind jetzt bei vier Prozent Steigerung des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu 2022. In den nächsten fünf Jahren werden wir weitere Programme zur Entwicklung unseres Landes umsetzen. Die Indikatoren weisen auf ein doppeltes Wachstum im Wirtschaftsbereich hin. Bei all diesem danken wir für die starke Unterstützung Deutschlands, das in schwierigen und in guten Zeiten an der Seite Somalias stand.

Durch den Ausbau von Handel und Investitionen zwischen unseren Ländern und den Ausbau der Partnerschaft können wir die Wirtschaft stärken. In beiden Ländern können wir neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Somalia, stärken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Deutschland für eine diversifizierte Wirtschaft, die resilient ist und nachhaltig gestaltet ist.

Abschließend möchte ich sagen - Herr Bundeskanzler, Sie haben es angesprochen -: Wir sind dankbar für die große somalische Gemeinde, die in diesem Land eine Heimat gefunden hat und die froh ist, Teil Deutschlands und der deutschen Gesellschaft zu sein. Es gibt einige wenige, die diese Chance nicht bekommen, und für sie gilt: Somalia ist ihr Land und wir werden darüber sprechen, wie das technisch aussehen kann. Für die Somalis, die keinen erfolgreichen Asylprozess durchlaufen, gilt, dass Somalia ihr Heimatland ist; daran gibt es keinen Zweifel, und wir arbeiten diesbezüglich mit der Bundesregierung zusammen.

Noch einmal ganz herzlichen Dank an Sie, an die Bundesregierung und an das deutsche Volk, für die stetige Unterstützung, die Sie uns in den letzten Jahrzehnten gewährt haben. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Herzlichen Dank!

Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage an Sie beide zum Thema Migration: Es wurde gerade schon gesagt, dass Sie schnellere Verfahren anstreben, was die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland angeht. Haben Sie da konkrete Vereinbarungen getroffen, was Einzelfälle betrifft, oder streben Sie möglicherweise sogar ein Migrationsabkommen, wie Deutschland das ja auch schon mit anderen Ländern getan hat?

Herr Bundeskanzler, eine innenpolitische Frage an Sie: Ihrer Regierung steht morgen ein Schicksalstag bevor, wenn man so will, oder eine Schicksalsnacht. Sie haben jetzt mehrere Vorgespräche zum Koalitionsausschuss geführt. Gehen Sie nach diesen Vorgesprächen davon aus, dass alle Beteiligten mit dem festen Willen in die morgige Sitzung gehen, zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen, das ein Fortbestehen der Ampel ermöglicht? Sind Sie sich sicher, dass die Menschen in Deutschland am Donnerstagmorgen Klarheit darüber haben werden, ob die Ampel nun weitermacht oder nicht?

Bundeskanzler Scholz: Schönen Dank für die Fragen. - Was die Migration betrifft, haben wir beide ja schon ausführlich Stellung genommen. Es geht hier um insgesamt etwa 65 000 in Deutschland lebende somalische Staatsangehörige. Eine kleine Zahl davon kann nicht bleiben - eine kleine Zahl, das ist ausdrücklich wichtig -, und für die gilt natürlich die Regelung, dass sie dann auch zurückgeführt werden müssen. Das kann nur in enger Kooperation zwischen der deutschen Regierung und ihren Behörden und der somalischen Regierung und ihren Behörden funktionieren. Das haben wir miteinander verabredet, sodass wir davon ausgehen, dass bei denjenigen, die nicht bleiben können, die Rückführung jetzt zügig und schnell gelingt. Das ist etwas, wo wir uns beide versprochen haben, das voranzubringen, und wir werden das auch miteinander nachhalten. Übrigens ist das für die übergroße Mehrheit all derjenigen, die hier leben und arbeiten, studieren, gut integriert sind und in vielen Fällen die deutsche Sprache sprechen, ja gar kein Thema. Es geht hier vielmehr um eine Gruppe, die sich davon unterscheidet, und da haben wir ähnliche Standpunkte: Das kann nicht so bleiben.

Was die Situation der weiteren Arbeit der Regierung betrifft, so geht es darum, dass man sich dem Land verpflichtet fühlt und dass es nicht um Ideologie geht. Natürlich ist es so, dass bei den Gesprächen, die wir führen - über den Haushalt, über Wirtschaft und Arbeit, über die Industrie, über all das, was wichtig ist -, im Vordergrund stehen muss, dass man das miteinander voranbringt. Klar ist: Es ginge. - Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinbekommen kann, sondern es ist möglich. Daran müssen jetzt alle arbeiten. Deshalb habe ich dafür gesorgt, dass wir Zeit für intensive Gespräche haben. Da gibt es noch weitere.

Präsident Hassan: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Wie Sie ganz richtig gesagt haben - das haben wir auch so besprochen -, ist das nicht nur mit Blick auf Deutschland ein Thema. Viele andere Länder haben ähnliche Probleme. Auch mit denen sind wir in Kontakt. Wie ich schon gesagt habe, gibt es, wenn nachgewiesen ist, dass es sich um somalische Staatsbürger handelt, da auch gar keine Zweifel. Aber wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, geht es um eine kleine Zahl. Dafür gibt es einige technische und rechtliche Verfahren. Das wird jetzt auch beschleunigt. Wir haben diesen Prozess schon begonnen. Die somalische Regierung ist bereits auf die deutsche Regierung zugekommen und hat positive Rückmeldungen gegeben. Wir werden unsere Menschen zu Hause wieder empfangen. Einige von ihnen befinden sich schon in dem Prozess. Wir hoffen, dass der Prozess in naher Zukunft reibungslos laufen wird.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, den Präsidenten und den Bundeskanzler, hinsichtlich der Sicherheitslage in der Region. Herr Bundeskanzler, Sie haben erwähnt, dass es Hilfe in zivilen Gebieten und bei der Polizei gibt.

Ich möchte vor allem den Präsidenten fragen. Wünschen Sie sich von Deutschland weitere Unterstützung, etwa auch militärische Ausrüstung?

Herr Bundeskanzler wäre das nicht möglicherweise im Kampf gegen die Milizen auch wichtig, um Staatlichkeit wiederherzustellen oder zu stärken, ähnlich wie in anderen Ländern?

Erlauben Sie eine innenpolitische Nachfrage zu den Ampelgesprächen: Der Wirtschaftsminister hat gestern das Angebot gemacht, dass man die Intel-Milliarden jetzt für die Haushaltssanierung nutzen könnte, weil sie im Moment sowieso nicht verwendet werden können. Sehen Sie diesen Vorschlag als Teil eines Kompromisses an?

Präsident Hassan: Vielen Dank für die Frage zum Thema der regionalen Sicherheit. Herr Bundeskanzler hat die Lage schon sehr gut beschrieben, das Problem mit den Huthis, das Problem mit Al-Shabaab und ISIS und die internen Probleme am Horn von Afrika, in Äthiopien, in Somalia. Das ist eine volatile, eine fragile Region, das stimmt. Aber wie ich schon gesagt habe, kämpfen wir mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gegen diese bösen Kräfte wie ISIS und Al-Shabaab usw.

Mit lokalen und nationalen Programmen haben wir Dialoge innerhalb von Somalia, innerhalb von anderen Ländern in der Region und auch zwischen den Ländern in der Region. IGAD ist eine zwischenstaatliche Organisation, in der wir uns über die Herausforderungen austauschen. Wir sind auch Teil der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die ein weiterer Rahmen ist, in dem wir diese Themen angehen, was die Terroristen und die bösen Kräfte im Roten Meer und im Indischen Meer angeht, auch die Piraterie. Sie ist eine internationale Bedrohung. Leider passiert das in einer Region, die ohnehin schon volatil ist und in der die Staaten nicht stark genug sind. Aber mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft können wir die Situation bewältigen. Langsam entwickelt sich das Ganze auch in eine positive Richtung

Bundeskanzler Scholz: In der Tat haben wir als Deutsche und als Europäische Union eine Verantwortung, die Sicherheit der Regionen zu stabilisieren. Und deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Missionen unterstützt werden, ob es Polizeimissionen der EU oder Sicherheitsmissionen sind, die sich an militärische Aktivitäten richten. Wir sind der größte Unterstützer in diesem Zusammenhang und werden es sicherlich auch bleiben. Jetzt wird gerade geschaut, wie die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden können, bestehende Missionen zu verlängern und fortzusetzen, manchmal etwas modifiziert. Aber der Wille, das möglich zu machen, ist überall da, und es wird auch gewünscht. Insofern passt das gut zusammen.

Was die Frage der verschiedenen Vorschläge, die im öffentlichen Raum sind, betrifft, ist es natürlich gut, wenn wir die Beratungen unter uns führen. Aber es ist ganz klar, dass es Handlungsoptionen gibt. Eine davon hat der Wirtschaftsminister aufgerufen. Diese und andere zeigen: Wenn man will, kann man sich einigen.

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