Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zur Resolution des IAEO-Gouverneursrats zu ...

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, begrüßen die Verabschiedung einer Resolution zu Iran durch den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Resolution ist eine Reaktion auf Irans anhaltendes Versäumnis, der IAEO die Informationen und die Zusammenarbeit zuteilwerden zu lassen, die nötig sind, um die seit langem offenen Fragen im Hinblick auf nicht deklariertes Kernmaterial, das an verschiedenen Orten in Iran entdeckt wurde, zu klären. Die Klärung dieser Fragen ist von entscheidender Bedeutung, damit die Organisation den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms zusichern kann. Iran ist nach Maßgabe seines Verifikationsabkommens im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) rechtlich dazu verpflichtet, mit der IAEO uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und über sämtliches Kernmaterial und alle diesbezüglichen Aktivitäten Auskunft zu geben.

In seiner letzten, im Juni verabschiedeten Resolution hat der Gouverneursrat erklärt, dass weitere Maßnahmen erforderlich wären, sollte Iran es versäumen, der Organisation die erforderliche, uneingeschränkte und unmissverständliche Zusammenarbeit zuteilwerden zu lassen, um alle offenen Fragen hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen zu klären und die sich aus seinem Umfassenden Verifikationsabkommen ergebenden Verpflichtungen bezüglich der Sicherungsmaßnahmen zu erfüllen. Dies folgt auf die seit mehreren Jahren an Iran ergehenden Aufforderungen des Gouverneursrats, diese Fragen zu klären. Trotz der stetigen Bemühungen des Generaldirektors, einen substanziellen Dialog zu führen, hat Iran die Informationen und die Zusammenarbeit, die zur Klärung dieser Fragen nötig sind, nicht gewährt und stattdessen auf die Aufforderungen des Gouverneursrats mit Drohungen und Provokationen reagiert. Die Organisation ist seit 2019 bemüht, die offenen Fragen bezüglich der Sicherungsmaßnahmen zu klären und Fortschritte zu erzielen. Seit beinahe fünf Jahren versäumt es Iran kontinuierlich, seine gegenüber der IAEO eingegangen Verpflichtungen zu erfüllen.

Mit dieser neuen Resolution bekräftigt der IAEO-Gouverneursrat seine Erklärung, dass es von entscheidender Bedeutung und Dringlichkeit ist, dass Iran diese Fragen klärt, und er bekräftigt auch seine Unterstützung für die Anstrengungen der Organisation, Iran diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen. Er ersucht die Organisation darum, eine umfassende und aktualisierte Einschätzung abzugeben, in der die Ergebnisse der IAEO aus den Untersuchungen der letzten fünf Jahre zusammengefasst werden. Wir hoffen, dass Iran die bis zu diesem Bericht bestehende Chance nutzt, um die Informationen und die Zusammenarbeit, die nötig sind, um diese Fragen zu klären, endlich zu gewähren, damit die Organisation zusichern kann, dass Irans Nuklearprogramm nach wie vor ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und damit der Gouverneursrat die Prüfung dieser Angelegenheit abschließen kann. Falls Iran das nicht tut, ist es wichtig, dass der Gouverneursrat weiterhin an der Bewältigung der Herausforderung arbeitet, die Irans anhaltende Weigerung, seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit den NVV-Verifikationsmaßnahmen zu erfüllen, darstellen würde, auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des globalen Sicherungssystems der IAEO.

Wir nehmen mit großer Sorge Irans Ankündigung vom 22. November 2024 zur Kenntnis, dass das Land beabsichtigt, auf die Resolution nicht mit Kooperation zu reagieren, sondern mit einem weiteren Ausbau seines Nuklearprogramms, und zwar in einer Weise, die keiner glaubwürdigen friedlichen Logik folgt. Wir erwarten, dass Iran sich wieder auf den Pfad des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Organisation begibt.