Gleichwertigkeit ohne ÖPNV ist Illusion – Bericht der Bundesregierung ignoriert ein Drittel der Bevölkerung

"Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar", kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Nur die Hälfte der Bevölkerung hält laut dem Bericht das ÖPNV-Angebot vor Ort für ausreichend. "Von einem attraktiven ÖPNV sind die meisten Menschen in diesem Land in vielen Regionen abgeschnitten", so Behle. Schon heute sei der kommunale ÖPNV nicht ausreichend finanziert. Weil zudem Geld für attraktive Arbeitsbedingungen fehle, fänden die Unternehmen nicht genügend Personal und müssten Verkehre reduzieren.

"Außerdem wird auch der zur Bekämpfung des Klimawandels notwendige ÖPNV-Ausbau auf die lange Bank geschoben, weil das Geld fehlt", so Behle weiter. Bund und Länder hätten im Jahr 2021 einen Ausbau- und Modernisierungspakt zugesagt, um die ÖPNV-Finanzierung sicherzustellen. "Obwohl noch fast ein Drittel der Legislaturperiode vor uns liegt, hören wir, dass das Thema nicht mehr von der aktuellen Bundesregierung bearbeitet werden soll. Das grenzt fast an Arbeitsverweigerung - und das bei einem für die Erreichung von gleichwertigen Lebensverhältnissen so entscheidenden Thema."

Wie wenig die Bundesregierung noch auf den ÖPNV setze, zeige sich auch dran, dass er im Bericht sonst keine Rolle spiele. Überall, wo es im Bericht um die Erreichbarkeit von Möglichkeiten zum Einkaufen, zur Bildung, zur medizinischen Versorgung gehe, werde nur auf die Entfernung zum Wohnort in Autominuten abgestellt. "Das Auto ist für die Bundesregierung der Maßstab für die Teilhabe an unserer Gesellschaft, obwohl mehr als ein Drittel der Menschen gar keinen Führerschein besitzt, geschweige denn ein Auto. Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, ignoriert die Bundesregierung jeden dritten Menschen in diesem Land", so Behle. Dabei sei klar: "Gleichwertigkeit ohne ÖPNV wird eine Illusion bleiben."

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Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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