Die S&D Fraktion will eine Mehrheit für einen EU Haushalt 2025 generieren, der den Menschen nützt

Vor der morgigen Schlussabstimmung über den EU-Haushalt 2025 im Plenum des Europäischen Parlaments wirbt die Sozialdemokratische Fraktion um eine Mehrheit für das Vermittlungsergebnis, das unter ihrer Führung erzielt wurde. Der EU-Haushalt 2025 soll sich auf 200 Milliarden Euro belaufen. Damit fällt er um sechs Prozent höher aus als der diesjährige Haushalt, was eine Aufstockung um zehn Milliarden Euro bedeutet. Die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung ist das Ergebnis eines Verhandlungsmarathons, der im Frühjahr dieses Jahres begann, als die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Jahreshaushalt vorlegte. Leiter des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments war dessen sozialdemokratischer Vizepräsident Victor Negrescu. Die politische Einigung, die mit den Mitgliedsstaaten in den frühen Morgenstunden des 16. November im Europäischen Rat zustande kam, wird morgen allen Abgeordneten des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt.

Victor Negrescu, Hauptverhandler für den EU-Haushalt 2025 im Auftrag des Europäischen Parlaments, sagte:

"Dies ist der erste Jahreshaushalt nach dem kürzlich überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027. Unsere Fraktion betrachtet ihn nicht als Ausgabe, sondern als Investition in Menschen und Unternehmen in Zeiten von wachsender Unsicherheit und Populismus in Europa und im Rest der Welt. Morgen stimmen wir über einen Jahreshaushalt ab, der finanzielle Mittel für die Bereiche bereitstellen soll, die gemeinsames Handeln erfordern. Verschiedene EU-Erhebungen zeigen uns immer wieder eines: dass die Bürgerinnen und Bürger die Finanzierung von Programmen und Maßnahmen von uns erwarten, die ihren Lebensstandard erhöhen sowie ihren Wohlstand und ihre Lebensqualität bewahren.

Ich bin stolz und glücklich, dass wir die Programme vor erheblichen Einschnitten bewahren konnten, die vom Rat ursprünglich gefordert wurden. Wir als Sozialdemokratische Fraktion können keinen EU-Haushalt akzeptieren, der einem Sparkurs folgt, der vor mehr als einem Jahrzehnt eine verheerende Wirkung auf Europa hatte. Gleichzeitig sind wir uns aber der Verantwortung der Europäischen Union bewusst: Sie muss die Schulden zurückzahlen, die auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen wurden, um die Folgen der Coronapandemie zu meistern. In den schweren Zeiten, die unsere Wirtschaft und die Menschen durchgemacht haben, hat die EU bewiesen, dass sie am besten funktioniert, wenn sie sich einig ist, anstatt die nationalen Regierungen mit ihren Problemen allein zu lassen. Aus diesem Grund haben wir NextGenerationEU geschaffen: das Instrument zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Europa. Ich freue mich, dass unsere politische Übereinkunft eine Lösung für die Finanzierung der Rückzahlungskosten beinhaltet, ohne - anders als von den Mitgliedstaaten zunächst geplant - wichtige Programme wie Erasmus+ oder Forschungs- und Entwicklungsinitiativen zu kürzen.

In Zahlen betrachtet, bin ich stolz darauf, dass ich im Namen des Europäischen Parlaments und der Sozialdemokratischen Fraktion zusätzlich zum Vorschlag der Kommission Folgendes aushandeln konnte:

• 422 Millionen Euro mehr für Bildung und junge Menschen (Erasmus+) (insgesamt 4,3 Milliarden Euro)
• 45 Millionen Euro mehr für Forschung, Innovation und Gesundheit (Horizont Europa - Cluster Gesundheit, Europäischer Innovationsrat, Europäischer Forschungsrat, Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen) (insgesamt 12,7 Milliarden Euro zusätzlich zum Europäischen Forschungsrat)
• 30 Millionen Euro mehr für Junglandwirt:innen und 40 Millionen Euro mehr für die Förderung von Agrarerzeugnissen (insgesamt 39,9 Milliarden Euro für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft)
• 5 Millionen Euro mehr für Natur, biologische Vielfalt und Klimaschutz (LIFE-Programm) (insgesamt 776 Millionen Euro)
• 8 Millionen Euro mehr zur Verbesserung der Krisenreaktion auf Naturkatastrophen infolge des Klimawandels (Katastrophenschutzverfahren) (insgesamt 211 Millionen Euro)
• 10 Millionen Euro mehr für den Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere für die Schengen-Erweiterung durch Rumänien und Bulgarien (insgesamt 1,2 Milliarden Euro) sowie 2 Millionen Euro mehr für die Asyl- und Migrationspolitik (insgesamt 1,8 Milliarden Euro)
• 6 Millionen Euro mehr für die militärische Mobilität (insgesamt 252 Millionen Euro)
• 50 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe aufgrund globaler Krisen und klimabedingter Notlagen (insgesamt 1,8 Milliarden Euro)

Auch die Europäische Staatsanwaltschaft und Europol erhalten weiteres Personal und zusätzliche Mittel.

Gleichzeitig ist es uns gelungen, die vom Rat geplanten Kürzungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bei Vorzeigeprogrammen rückgängig zu machen und dennoch beträchtlichen Spielraum für das nächste Jahr beizubehalten.

Wir haben im Haushaltsplan außerdem Vorkehrungen für zusätzliche Katastrophenhilfe in Regionen und ländlichen Gebieten der EU zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kleinunternehmen getroffen, die von Hochwasser, Dürren und Waldbränden betroffen sind. Im Rahmen der Vereinbarung haben wir uns darauf geeinigt, Mittel für Zahlungen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Regionen vorzuziehen, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden.

Die Zahlen sprechen für sich: Der EU-Haushalt 2025 dient den Menschen, da er angemessene Mittel enthält, um ihre Bedürfnisse zu stillen. Heute haben die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat die von uns erzielte politische Einigung zum Haushalt für das nächste Jahr gebilligt. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen der anderen parlamentarischen Fraktionen, uns Sozialdemokraten bei diesem letzten noch ausstehenden Schritt zu unterstützen und die Übereinkunft morgen im Plenum abzusegnen."