07/05/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/05/2024 03:53
Bern-Wabern, 05.07.2024 - Fünf Jahre nach der Neustrukturierung des Asylbereichs erarbeiten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden im Auftrag von Bundesrat Beat Jans und zweier kantonaler Direktorenkonferenzen gemeinsam eine neue Asylstrategie. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen soll ein breit abgestützter Asylausschuss die bestehende Strategie überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Danach soll er Handlungsoptionen und Massnahmen definieren, um die strategischen Ziele zu erreichen. An seiner ersten Sitzung vom 4. Juli 2024 hat der Ausschuss sechs Handlungsfelder festgelegt und erste Arbeitsgruppen eingesetzt, die konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die überarbeitete Asylstrategie soll Mitte 2025 verabschiedet werden.
Die Neustrukturierung des Asylbereichs hat sich seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 grundsätzlich bewährt. Dennoch gilt es, die Asylstrategie vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylgesuchszahlen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auch für die neue Asylstrategie gilt die Prämisse, dass rasche und faire Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt und Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht und betreut werden. Wegweisungen von Personen, die keinen Anspruch haben auf den Schutz der Schweiz, sollen rasch und konsequent vollzogen werden.
Auf Basis einer Analyse der Erfahrungen, die alle drei Staatsebenen mit der Neustrukturierung gemacht haben, hat der Ausschuss sechs Handlungsfelder definiert. In diesen sollen Handlungsempfehlungen und Massnahmenvorschläge erarbeitet werden:
In den ersten drei Handlungsfeldern werden die Massnahmen mit höherer Priorität erarbeitet. Für die entsprechenden Arbeiten hat der Asylausschuss Arbeitsgruppen eingesetzt. In diesen werden auch Institutionen wie die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und nicht-staatliche Partnerorganisationen aus dem NGO-Bereich mitwirken. Sie werden auch vor der Verabschiedung der neuen Asylstrategie konsultiert. Diese ist Mitte 2025 im Rahmen der dritten nationalen Asylkonferenz geplant.
Der Asylausschuss wird von Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, und Christoph Amstad, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), geleitet. Bundesrat Beat Jans und die Präsidien der SODK sowie der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben dem Asylausschuss am 20. Juni 2024 das Mandat zur Erarbeitung der neuen Asylstrategie erteilt.
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