16.07.2024: IHK Frankfurt am Main zur Neufassung der Sondernutzungsgebühren der Stadt Frankfurt Caspar: „Maßnahmen und Kostensteigerungen von teilweise 630 Prozent für uns[...]

16. Juli 2024

Die am 1. Juli in Kraft getretene Neufassung der Sondernutzungsgebühren neue Gebührensatzung beinhaltet teilweise massive Kostensteigerungen für verschiedene Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Frankfurt am Main. So erhöhen sich für Bauunternehmen beispielsweise die Gebühren für Absetzcontainer um satte 508 % von aktuell 60 Euro auf 365 Euro jährlich und die Ausgaben für Baustelleneinrichtungen verdoppeln sich. Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main, kritisiert die Entscheidung: "Die Gebührenerhöhungen treffen viele Unternehmen der Bauwirtschaft, des Handels und weiterer Branchen nach den Umsatzeinbrüchen während der Corona-Pandemie sowie den Kostensteigerungen in Folge der Energiekrise in einer vulnerablen Zeit. Aufgrund zunehmender Auflagen und gestiegener Baukosten befindet sich die hiesige Baudynamik aktuell im Sinkflug. Das ist ein schlechtes Signal in Zeiten des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels, in der beziehbarer Wohnraum dringend benötigt wird."

Die im Handel weit verbreiteten Kundenstopper werden je nach Lage in Zukunft statt 500 Euro bis zu 3.650 Euro im Jahr kosten. Dies ist eine Erhöhung um 630 %. Auch die Gebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen vor den Geschäften wurden mindestens verdoppelt, in der Spitze vervierfacht.

"Auf der einen Seite investiert die Stadt im Rahmen der ,Initiative Innenstadt' 30 Millionen Euro, um deren Attraktivität zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen vor Ort zu verbessern und auf der anderen Seite erhöht Sie die Gebühren für Händler. Diese Maßnahme trägt nicht zur Standortverbesserung bei, sondern verringert dessen Attraktivität und verschlechtert die wirtschaftliche Lage der Unternehmen. Noch vor Kurzem sollten Kundenstopper durch die Änderung der Regelungen im neuen Konzept für Werbung im öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt am Main gänzlich verboten werden, was glücklicherweise noch verhindert wurde. Nun kommt ein Verbot durch die Hintertür über übermäßig ansteigende Gebühren. In der für die Wirtschaft sehr schwierigen Situation ist die nun umgesetzte Gebührensteigerung alles andere als wirtschaftsfördernd und für uns grundsätzlich nicht nachvollziehbar."

Hinzukommt, dass die Stadt Frankfurt gleichzeitig Fördergelder in Höhe von etwa fünf Millionen Euro, die der Bund im Kontext des Förderprogramms "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" zugesagt hatte, aufgrund von Verzögerungen liegen lässt. Da das Verkehrsdezernat die seit Januar 2021 verfügbaren Gelder nicht bis Ende des laufenden Jahres abrufen kann, verfallen diese. Am 13. Juni hat die Stadtverordnetenversammlung daher beschlossen, diese Mittel stattdessen aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen. "Statt Fördergelder auszuschöpfen und die Kosten für Unternehmen in Frankfurt so gering wie möglich zu halten, verzichtet die Stadt auf Zuschüsse und erhöht dafür Gebühren im großen Stil - und dies bei Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Die Stadt sollte Unternehmen, die maßgeblich zur Attraktivität und dem Steueraufkommen Frankfurts beitragen, entlasten und nicht stärker belasten, um sie am Standort zu halten."