Vorgezogene Kommunalwahl in Podgorica ordnungsgemäß verlaufen, allerdings besteht Verbesserungsbedarf

Eine fünfköpfige Wahlbeobachtungsmission des Kongresses hat ihre Mission zur Beobachtung der vorgezogenen Kommunalwahl in Podgorica, die am Sonntag, dem 29. September in 212 Wahllokalen stattfand, abgeschlossen.

Am Wahltag besuchten vier Kongressteams unter der Leitung von Randi Mondorf (Dänemark, R, ILDG) 55 zufällig ausgewählte Wahllokale in der gesamten Stadtgemeinde. Die Teams beobachteten den gesamten Wahlprozess, von der Öffnung der Wahllokale bis zur Schließung und Auszählung der Stimmen.

Insgesamt beobachtete die Delegation einen ruhigen und geordneten Wahltag mit einigen kleineren Verfahrensproblemen, besonders während des Öffnungs- und Schließungsverfahrens. Die Delegation stellte fest, dass die Verwendung der elektronischen Identifizierung während des gesamten Wahltags effizient funktionierte, mit einigen kleineren Problemen hinsichtlich der Genauigkeit der Wählerverzeichnisse, was klarere Angaben zum Wohnsitz erfordert. Die Delegation begrüßte das ausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen in den meisten besuchten Wahllokalen, insbesondere die Zahl der weiblichen Vorsitzenden.

In den vorläufigen Schlussfolgerungen wird die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens hervorgehoben, um die bestehenden Lücken und Mängel zu beseitigen. "Wir begrüßen die Arbeit zur Reform des Wahlgesetzes und ermutigen die Behörden, die neuen Rechtsvorschriften so bald wie möglich zu verabschieden", betonte Mondorf.

Die Kongressdelegation empfiehlt Schritte zur Professionalisierung der Wahlverwaltung, einschließlich systematischer und obligatorischer Schulungen für alle Beamten und der Verpflichtung zu sichtbaren Akkreditierungsausweisen für autorisiertes Personal. Die Delegation äußerte auch Bedenken hinsichtlich des Wahlgeheimnisses und der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen, da viele Wahllokale für Personen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zugänglich waren und die Position der Wahlkabinen bisweilen die Vertraulichkeit der Stimmabgabe beeinträchtigte.

Darüber hinaus empfiehlt die Kongressdelegation einen einheitlichen Wahltag für alle Kommunen, um die lokale Demokratie zu stärken und die wichtige Rolle der Gemeinden im täglichen Leben der Bürger hervorzuheben.

Es war das erste Mal, dass der Kongress Kommunalwahlen in Montenegro beobachtete. Vorausgegangen war eine Reihe von Treffen am 27. und 28. September mit der Wahlkommission, dem Ministerium für öffentliche Verwaltung, der Antikorruptionsbehörde, der Stadtverwaltung von Podgorica, Mitgliedern des diplomatischen Korps, den Medien, Nichtregierungsorganisationen und Kandidaten der an den Wahlen teilnehmenden Parteien.

Der Berichts- und Empfehlungsentwurf wird auf der 48. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates im März 2025 zur Verabschiedung vorgelegt.

Auf Einladung der zuständigen Behörden beobachtet der Kongress Kommunal- und Regionalwahlen in den Mitgliedsstaaten des Europarates und mitunter auch darüber hinaus. Bis heute hat der Kongress mehr als 115 Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt. Die Beobachtung von Kommunalwahlen ist eine der Prioritäten der Tätigkeit des Kongresses. Sie ergänzt den politischen Überwachungsprozess der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die der Eckpfeiler der lokalen Demokratie in Europa ist.

Kontakt:Mirjam Kurent, Tel.: +33 6 50 39 29 07, [email protected]

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