eco zum Ende der Ampel-Koalition: Internetwirtschaft fordert klare Linie für Deutschlands digitale Zukunft

Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.:

"Der Bruch der Ampelkoalition schafft Unsicherheit in einer Zeit der globalen Herausforderungen und der transatlantischen Neuaufstellung nach der US-Wahl. Daher sind jetzt alle politischen Akteure gefordert Verantwortung zu übernehmen. Ein grundgesetzkonformer Bundeshaushalt 2025 bildet hierfür die Grundlage, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen und Planungssicherheit herzustellen. Aus der Sicht von eco ist hier eine pragmatische, lösungsorientierte und vor allem rasche Herangehensweise zwingend erforderlich, um sowohl gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft, als auch gegenüber den internationalen Partnern Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Im digitalpolitischen Bereich sind viele Projekte noch nicht abgeschlossen, die schnellstmöglich und doch mit entsprechender Sorgfalt angegangen werden müssen. Beispielhaft seien hier nur die Umsetzung der NIS2 Richtlinie und das KRITIS Dachgesetz zu nennen. Aber auch die Digitalstrategie Deutschland ist bei weitem bisher nicht abschließend umgesetzt und beinhaltet viele Projekte, die den Rückstand in Sachen Digitalisierung der Bundesrepublik minimieren könnten."

Andere aus Sicht des eco noch abzuschließende Projekte, die mit Priorität behandelt werden müssten, um weitere Unsicherheiten in der Wirtschaft im Zuge der digitalen Transformation zu vermeiden, sind das Energieeffizienz-Anpassungsgesetz (EnEfG 1.5), die Umsetzung des Data Governance Act, das TK-NABeG, die endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Quick Freeze Gesetzes sowie die Umsetzung des AI Acts.

"Wir appellieren daher an alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, jetzt schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass ein demokratischer Wechsel der Regierung eingeleitet und der Wirtschafts- und Digitalstandort Deutschland nicht geschwächt wird.", so Süme abschließend