Palästina: Internationale Gewerkschaften erheben Beschwerde bei der ILO, um die Löhne von mehr als 200.000 in Israel beschäftigten palästinensischen Arbeitskräften einzufordern

In der Beschwerde wird die Verpflichtung der israelischen Behörden zur Wiedergutmachung und Beseitigung einer Reihe von Missständen hervorgehoben, einschließlich nicht gezahlter Löhne und vorenthaltener Leistungen für mehr als 200.000 in Israel beschäftigte palästinensische Arbeitskräfte.

Diese Missstände haben zu Einkommensverlusten in Millionenhöhe geführt und große finanzielle Unsicherheit, wirtschaftliche Not, die Vorenthaltung grundlegender Dienstleistungen und extreme Härten für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien, die keinen Zugang zu Rechtsmitteln haben, zur Folge gehabt.

In der am 27. September 2024 gemäß Artikel 24 der ILO-Verfassung eingereichten gemeinsamen Beschwerde wird ausführlich beschrieben, welchen ausbeuterischen Bedingungen die mehr als 200.000 palästinensischen Arbeitskräfte aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen ausgesetzt sind, die zum Zeitpunkt des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 formell oder informell in Israel beschäftigt waren. Diese Arbeitskräfte haben aufgrund der Aussetzung ihrer Arbeitserlaubnisse und der einseitigen Beendigung ihrer Verträge in fast allen Bereichen Lohndiebstahl erlebt.

Die Beschwerde der Gewerkschaften stützt sich auf Belege dafür, dass mehr als 200.000 Beschäftigte aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland für vor dem 7. Oktober verrichtete Tätigkeiten nicht bezahlt wurden und seither keinen Lohn mehr erhalten haben. Schätzungen der ILO zufolge betrug der durchschnittliche Tageslohn palästinensischer Beschäftigter, die mit einer regulären Arbeitserlaubnis in Israel tätig waren, 297,30 Schekel (79 US$). Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass der durchschnittliche Wochenlohn von Beschäftigten in der informellen Wirtschaft bei zwischen 2.100 und 2.600 Schekel (565-700 US$) lag. Seit mehr als einem Jahr haben es die palästinensischen Arbeitskräfte nicht geschafft, die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne zu erwirken oder Lohnforderungen geltend zu machen.

Unterschrieben wurde die Beschwerde von den nachstehend in alphabetischer Reihenfolge aufgelisteten Organisationen: Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), Bildungsinternationale (BI), IndustriALL Global Union, Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), Internationale Journalisten-Föderation (IJF), Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL), Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) und UNI Global Union.

"Bei meinem Besuch im Westjordanland in der ersten Jahreshälfte habe ich selbst gesehen, welche wirtschaftliche Not die Familien von in Israel beschäftigten palästinensischen Arbeitskräften leiden. Wie immer sind arbeitende Menschen die Leidtragenden des andauernden Konfliktes. Mit dieser Beschwerde wollen wir sicherstellen, dass die Beschäftigten, die Mühe haben, über die Runden zu kommen, ihre dringend benötigten Löhne erhalten", so IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

"Das Völkerrecht ist eindeutig: Keine Krise, nicht einmal ein Krieg, kann die Aussetzung von Arbeitsrechten oder die Verweigerung von Gerechtigkeit für arbeitende Menschen rechtfertigen. Die palästinensischen Arbeitskräfte, von denen viele im israelischen Bausektor beschäftigt waren, haben das Recht, ihre ausstehenden Löhne zu erhalten. Wir werden uns erst zufriedengeben, wenn den Hunderttausenden palästinensischen Arbeitskräften Gerechtigkeit widerfährt und es einen Waffenstillstand gibt", erklärt BHI-Generalsekretär Ambet Yuson.

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