„Starkes Zeichen für unsere transatlantische Einigkeit und Freundschaft“

Bundeskanzler Olaf Scholz wies beim Besuch von US-Präsident Joe Biden auf die herausfordernden Zeiten seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hin, in denen der Krieg nach Europa zurückgekehrt sei - und auf den eklatanten Bruch des Völkerrechts. "Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist. Dass die Ukraine dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten - allen voran der USA und Deutschlands - dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet", so der Kanzler.

Im Anschluss an die bilateralen Gespräche bietet Bidens Besuch in Berlin die Gelegenheit, sich gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zu den wichtigen internationalen Fragen auszutauschen.

Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:

• Unterstützung für die Ukraine: Der Bundeskanzler erklärte, dass sich beide Seiten weiterhin gemeinsam für die Souveränität und Integrität der Ukraine einsetzen und so lange wie nötig an der Seite des angegriffenen Landes stehen werden. Er betonte auch: "Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich." Gleichzeitig werde man dafür Sorge tragen, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Daher habe man gemeinsam mit den G7-Partnern beschlossen, die Ukraine bis Ende des Jahres mit einem Kreditpaket von 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen.
• Gemeinsames Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis: Scholz versicherte, dass sich die USA und Deutschland auch weiterhin für eine starke NATO einsetzen werden, "die jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebietes verteidigt." Die enge Abstimmung über den Atlantik hinweg habe das transatlantische Bündnis stark gemacht, dies werde man fortsetzen. Dabei stehe man gemeinsam für die Grundprinzipien einer freien Welt ein, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind.
• Für Frieden im Nahen Osten:Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten seit der barbarischen Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hob der Kanzler noch einmal das Selbstverteidigungsrecht Israels hervor. Nun komme es darauf an, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Mit dem Tod des Hamas-Führers Sinwar eröffne sich hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza und ein Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln.

Am Vormittag war US-Präsident Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und mit der höchsten deutschen Ehrung ausgezeichnet worden, der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier würdigte ihn für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis.

Video Pressestatements von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

(Beim fremdsprachlichen Statement Präsident Bidens handelt es sich nicht um das offizielle stenografische Protokoll, sondern eine Höflichkeitsübersetzung)

Bundeskanzler Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident,
Dear Joe,

(auf Englisch) es ist mir eine große Freude, Sie hier im Kanzleramt in Berlin willkommen zu heißen - als Freund Europas, als Freund Deutschlands und vor allem als mein Freund. Herzlich willkommen!

(auf Deutsch) Unsere Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren war außerordentlich eng und sehr vertrauensvoll. Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, selbst unter so guten Partnern, wie die USA und Deutschland es seit vielen, vielen Jahrzehnten sind. Ich möchte die Gelegenheit heute und hier nutzen, dir dafür einmal Danke zu sagen: Thank you, Mister President!

Die Zeiten, in denen wir leben, sind äußerst herausfordernd. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die europäische Sicherheitsordnung ist in ihren Grundfesten erschüttert worden. Umso wichtiger ist es, dass wir entschlossen reagiert und alle eng zusammengestanden haben, um diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts unmissverständlich zu verurteilen und unseren ukrainischen Freunden zur Seite zu stehen.

Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist und dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage überrannt wurde, sondern dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten, allen voran der USA und Deutschlands, dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet. Gemeinsam setzen wir uns für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein, damit Russland sie nicht gewaltsam unterjochen kann. Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet, er kann diesen Krieg nicht aussitzen.

Gemeinsam mit unseren G7-Partnern haben wir deshalb beschlossen, die Ukraine bis Ende des Jahres mit einem Kreditpaket von 50 Milliarden Dollar zu unterstützen. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke NATO ein, die jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebietes verteidigt. Darauf kann sich jedes Mitglied unserer Allianz verlassen. Und gemeinsam stehen wir für die Grundprinzipien der freien Welt ein, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind.

Mister President, von Beginn des Krieges an haben wir uns über den Atlantik hinweg ganz eng miteinander abgestimmt. Das hat uns stark gemacht, das hat das Bündnis stark gemacht und das werden wir fortsetzen. Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet. Diese Verantwortung ist uns sehr bewusst, und niemand kann sie uns abnehmen.

Natürlich ist auch die Situation im Nahen Osten ein Thema für uns. Die barbarische Terrorattacke der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hat die Lage massiv destabilisiert. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ist mir wichtig, dies ganz deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite Israels.

Wir sind uns auch völlig einig, dass es nun mehr denn je darauf ankommt, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar, der für die furchtbare Terrorattacke verantwortlich gewesen ist, öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas.

Joe, deine Bemühungen in diesem Konflikt haben wir immer unterstützt, und das werden wir auch weiter tun. Unser gemeinsames Ziel bleibt ein glaubwürdiger politischer Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung. Dafür engagieren wir uns mit voller Kraft.

Im Libanon arbeiten wir daran, dass der Konflikt baldmöglichst in einen diplomatischen Prozess mündet. Dabei ist klar: Die Menschen im Norden Israels müssen frei von Furcht und in Sicherheit leben können, und der Libanon verdient eine selbstbestimmte Zukunft, Stabilität und Sicherheit.

Dein Besuch war eigentlich für vergangenen Freitag geplant; er musste aber wegen der schlimmen Wirbelstürme verschoben werden. Ich freue mich, wie schnell du nun die Gelegenheit gefunden hast, ihn nachzuholen. Das gibt uns die Chance, ausführlich über die schwierige Weltlage zu sprechen - zunächst bilateral und später auch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macronsowie dem britischen Premierminister Keir Starmer, die noch zu uns stoßen werden. Meines Erachtens braucht es solche Gespräche auf höchster Ebene, um in wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen.

(auf Englisch) Lieber Joe, herzlichen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, uns zu besuchen. Das ist ein starkes Signal für unsere transatlantische Einheit und unsere Freundschaft!

Präsident Joe Biden

(Achtung: Höflichkeitsübersetzung)

Vielen Dank, Olaf! Großartig, Sie wiederzusehen! Es ist schade, dass wir letzte Woche die Reise absagen mussten. Es gab ein verheerendes Ereignis an der südöstlichen Küste unseres Landes, mit einem Hurrikan und Tornados.

Wir sind aber heute hier, weil Deutschland der engste und wichtigste Verbündete meines Landes ist. Als Putin seinen grausamen Angriff auf die Ukraine begann, haben Sie uns daran erinnert, warum unsere Partnerschaft so bedeutend ist. Unter Ihrer politischen Führung hat sich Deutschland der Herausforderung gestellt. Sie waren weise genug, zu erkennen, dass dieser Krieg einen Wendepunkt in der Geschichte markiert und uns alle in unseren freiheitlichen Prinzipien und auch unseren Friedens- und Sicherheitsprinzipien angreift, die in Europa seit mehr als 75 Jahren herrschen. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich der neuen außenpolitischen Realität und sich hinter die Ukraine stellt.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf für eine freie und unabhängige Nation. Da der Ukraine nun der nächste harte Winter bevorsteht, müssen wir unsere Entschlossenheit, unser Engagement und unsere Unterstützung aufrechterhalten. Wir wissen auch, dass der Preis dafür sehr hoch ist. Aber lassen Sie sich nicht täuschen: Dieser Preis ist verschwindend gering im Vergleich dazu, in einer Welt zu leben, in der Aggression vorherrscht und große Nationen kleinere Länder einschüchtern!

Heute werde ich mit dem Bundeskanzler über diese Herausforderungen und auch darüber sprechen, wie wir die ukrainische Armee in diesen Zeiten unterstützen können. Auch, wie wir die ukrainische Energie-Infrastruktur unterstützen können, die sich unter ständiger Bedrohung und dem Bombardement Russlands befindet. Wir wollen der Ukraine helfen, wieder zu Kräften zu kommen, in dem wir eingefrorene russische Güter nutzen. Ich möchte auch an dieser Stelle Deutschlands Entscheidung anerkennen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Bleiben Sie dran! Es zählt!

Unser Bündnis mit Deutschland geht weit über die Ukraine und Europa hinaus. Es ist global. Heute besprechen wir zum Beispiel auch die regionale Sicherheit im Nahen Osten sowie die anhaltenden Bemühungen den Libanon und Gaza betreffend. Der gestrige Tod des Hamas-Anführers ist ein Moment der Gerechtigkeit. Er hatte unzählige Leben auf dem Gewissen. Dem Premierminister Israels habe ich gestern gesagt, dass wir nun die Möglichkeit haben, eine gerechte Zukunft und den Weg zum Frieden zu suchen, für eine bessere Zukunft für Gaza ohne die Hamas.

Ich freue mich auch darüber, über den Iran zu sprechen. Der Bundeskanzler und ich haben am Morgen nach dem Abschuss von zweihundert Raketen in Richtung Israel durch den Iran Anfang dieses Monats gesprochen. Wir haben zusammen mit unseren G7-Partnern eine gemeinsame Antwort durch Sanktionen und andere Maßnahmen besprochen. Das haben wir ja auch umgesetzt. Ich bin auch dankbar für Deutschlands Unterstützung dabei, den Iran für die Destabilisierung der Politik zur Rechenschaft zu ziehen, inklusive der Bereitstellung Irans von Flugkörpern und Drohnen an Russland, die gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Zum Beispiel ist diese Woche die Europäische Union Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich im Verhängen der Sanktionen gegen Irans führende Fluggesellschaft gefolgt. Dies geschah nach unseren eigenen Öl-Sanktionen. Diese Koordinierung wird weitergehen müssen.

Außerdem möchte ich Deutschland danken, dass es sich auch weiterhin stark gegen Antisemitismus einsetzt, der teilweise auch durch Desinformation aus dem Ausland angeheizt wird. Es ist natürlich wichtig für uns als demokratische Verbündete, weiterhin wachsam gegenüber alt-hergebrachtem Hass zu bleiben. Unsere Aufgabe besteht darin, dass unsere Stärken, der Kit, der unsere Gesellschaften zusammenhält, stärker bleiben als die, die das auseinanderfallen oder -driften lassen wollen.

Ich schätze unsere Freundschaft sehr, also unsere Partnerschaft, aber auch unsere Freundschaft. Insbesondere, dass sie manchmal die einfachere Lösung zugunsten der richtigen Lösung aufgegeben haben. Ihre Führungsstärke und Freundschaft haben die sichere Rückkehr der zu Unrecht festgehaltenen Amerikaner und Deutschen und auch von mutigen russischen Dissidenten mit ihren Familien ermöglicht. Danke, danke, danke. Ich möchte Ihnen auch persönlich danken. Ich weiß nicht, wie wir die Stabilität in Europa und überall auf der Welt ohne eine enge Bindung zwischen unseren zwei Ländern aufrechterhalten können. Vielen Dank!

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