Foreign Office of the Federal Republic of Germany

06/20/2024 | Press release | Distributed by Public on 06/20/2024 11:26

Auswärtiges Amt zu Vorfällen im Südchinesischen Meer

Zu den jüngsten Vorfällen zwischen chinesischen und philippinischen Einheiten im Südchinesischen Meer sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (20.06.):

Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten Chinas im Südchinesischen Meer mit großer Sorge. Die inzwischen vorliegenden Berichte, Bilder und Videos über den jüngsten Vorfall vom Anfang dieser Woche sind verstörend. Philippinische Boote wurden auf einer rechtmäßigen Versorgungsmission von chinesischen Schiffen blockiert, gerammt und gewaltsam aufgebracht. Dabei wurden mehrere philippinische Seeleute verletzt. Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle Genesung.

Der Vorfall ereignete sich in den Seegebieten um das Second Thomas Shoal, die nach dem für China und die Philippinen bindenden Schiedsspruch von 2016 nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) zur philippinischen Ausschließlichen Wirtschaftszone gehören.

Gefährliche und unverantwortliche Manöver und Aktionen wie der Vorfall vom vergangenen Montag stehen im Widerspruch zu UNCLOS und erhöhen das Risiko weiterer Eskalation. Deutschland wird sich gemeinsam mit internationalen Partnern weiterhin für die umfassende Durchsetzung von UNCLOS, für die Freiheit der Schifffahrt, für friedliche Streitbeilegung und für den Erhalt von Frieden und Stabilität einsetzen.

Info

China reklamiert große Teile des Südchinesischen Meeres sowie Insel- und Landformationen darin für sich. Es behauptet auch "Archipelrechte" um entlegene Inselgruppen und stellt Ansprüche auf angeblich "historische" Seegebiete, die keine Grundlage im Völkerrecht haben. Seit Jahren verstärkt China die Aufschüttung künstlicher Inseln und den Aufbau seiner militärischen Präsenz.

Chinesische Schiffe dringen zunehmend in Gewässer von Anrainern ein. Seit Monaten häufen sich gefährliche Abdrängmanöver, kommt es zum Einsatz von Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Schiffe und zuletzt mehrfach auch zu Kollisionen. Das Aufbringen philippinischer Boote am Montag, die mutwillige Beschädigung der Boote und der Ausrüstung unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge sowie die widerrechtliche Beschlagnahmung von Gegenständen, wie in jüngst veröffentlichten Videos zu sehen, stellen eine neue Stufe der Eskalation dar.