Der sgv fordert: Sanierung der Bundesfinanzen ausschliesslich auf der Ausgabenseite

20.09.2024 | 17:15

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Willen des Bundes­rates, bei den Bundesausgaben Einsparungen zu erzielen und das Ausgabenwachstum zu reduzieren. Hingegen lehnt der sgv neue Mass­nahmen zur Erhöhung der Einnahmen ab. Der sgv fordert, dass Lösungen für die gebundenen Ausgaben rasch gefunden werden müssen, da der Kern des Problems in deren über­propor­tio­nalen Zunahme liegt.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft wehrt sich gegen weitere Massnahmen auf der Einnahmenseite. Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe hat in ihrem Bericht unmissverständlich auf die Wichtigkeit und Machbarkeit der Erreichung der vorgegebenen Ziele durch Massnahmen auf der Ausgabenseite hingewiesen. Der sgv fordert insbesondere, dass auch der Bund in seinem Eigenbereich Einsparungen, zum Beispiel im Personalaufwand unternimmt.

Die gebundenen Ausgaben machen nach Schätzungen des Bundes im Jahr 2032 über 68% der Ausgaben aus. Der sgv erwartet vom Bundesrat, dass er hier entschlossen die nötigen Massnahmen an die Hand nimmt: So muss in Zukunft die Restrukturierung der Sozialwerke, insbesondere der AHV, in Angriff genommen werden. Der Spielraum des Bundesrates bei den Ausgaben wird sich in den kommenden Jahren weiter verringern. Der Bundesrat muss sich unbedingt einen Handlungsspielraum erhalten.

Der sgv fordert die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und die Beseitigung des Defizits ohne Erhöhung der Einnahmen.

Medienmitteilung «Der sgv fordert: Sanierung der Bundesfinanzen ausschliesslich auf der Ausgabenseite»
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