Entschlossen modernisieren

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Jahresgutachten 2024/25 mit dem Titel "Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren" überreicht. Versäumnisse, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Politik und Unternehmen angesammelt haben, müssen jetzt entschlossen durch Modernisierung vorangetrieben werden, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer.

Das Wichtigste in Kürze:

• Strukturelle und konjunkturelle Herausforderungen: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zeige, dass die deutsche Wirtschaft derzeit vor strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen stehe. Der Bundeskanzler betonte die erheblichen Auswirkungen der geopolitischen Lage auf die Konjunktur.
• Vorschläge für mehr Investitionen: Von größter Bedeutung für die politische Debatte seien unter anderem auch Vorschläge der Wirtschaftsweisen, wie mehr Investitionen ermöglicht werden können. Der Bundeskanzler unterstrich die Bedeutung der Frage, wie die Ausgaben erweitert werden könnten, um den Investitionsstau - etwa in der Infrastruktur - zu bewältigen.
• Wachstumsinitiative weiter umsetzen: Der Sachverständigenrat wies zudem auf die Bedeutung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung hin. "Wir haben sehr viele Dinge beschlossen, und sie sind sogar schon Gesetz und Realität geworden. Einige sind in der Beratung im Deutschen Bundestag", so der Kanzler.

Das Jahresgutachten "Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren" ist auf der Webseite des Sachverständigenrates Wirtschaftzu finden.

Sehen Sie hier das Video des Statements:

Video Übergabe des Jahresgutachtens 2024/2025 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Olaf Scholz

Schönen Dank für die Arbeit und für das Gutachten, für all das, was wir jetzt miteinander betrachten können! Ich will ausdrücklich sagen, dass es für mich etwas ganz Besonderes ist, dass es diese Kontinuität in Deutschland gibt, Berichte des Sachverständigenrates mit Vorschlägen dazu, wie wir unsere Konjunktur und unsere strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen voranbringen können.

Das ist in der geopolitischen Lage, in der wir uns heute befinden, natürlich nicht ganz einfach. Wir wissen: Es gibt einen Krieg in unserer Nachbarschaft. Russland hat die Ukraine angegriffen. Das hat Konsequenzen für das, was wir für Sicherheit und Verteidigung, was unser eigenes Land betrifft, leisten müssen. Es hat Konsequenzen für das, was wir tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen. Es hat Konsequenzen, wenn es darum geht, darüber zu entscheiden, wie wir unsere Wirtschaft stabilisieren, wenn plötzlich zum Beispiel Gaslieferungen ausbleiben, womit wir zu kämpfen hatten.

Deshalb ist es richtig, dass wir über die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen sprechen, wie sie hier analysiert werden, etwa über Fragen des Fachkräftemangels, die Frage, wie wir mehr Arbeitskräfte in Deutschland mobilisieren, aber auch aus aller Welt in Deutschland mit einsetzen können, und natürlich die Frage, wie wir genau das tun können, wie wir die in den vielen Jahrzehnten zuletzt angestauten Versäumnisse angehen und entschlossen modernisieren können.

Interessant ist, dass hier Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt werden, die für die politische Debatte natürlich von größter Bedeutung sind, nämlich zum Beispiel die Frage, wie man mehr Geld für Investitionen ermöglichen kann, wie man die Ausgaben, die wir tätigen, so erweitern kann, dass wir die Dinge wie den Investitionsstau, wenn es etwa um Infrastruktur oder die Aufgaben, die für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft wichtig sind, geht, bewältigen können.

Aus meiner Sicht ist das also sehr wichtig. Es ist für mich auch ein wichtiger Hinweis, dass die Wachstumsinitiative sehr dringend notwendig ist, damit sie dann in die Berechnung einbezogen werden kann. Wir haben sehr viele Dinge beschlossen, und sie sind sogar schon Gesetz und Realität geworden. Einige sind in der Beratung im Deutschen Bundestag. Ich fühle mich noch einmal dazu ermuntert, daraus den Schluss zu ziehen, dass wir möglichst viele überzeugen, damit sie noch etwas werden und sich dann für eine bessere konjunkturelle Entwicklung auswirken können.

Noch einmal: Sehr geehrte Frau Schnitzer, liebe Ratsmitglieder, vielen Dank für das Gutachten, für die Arbeit und für den allseits verlässlichen Rat, den wir brauchen und für den wir sehr dankbar sind!

Schönen Dank.

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