10/25/2024 | Press release | Archived content
Nach jeder Nationalratswahl wird der Nationalrat neu gebildet. Er kommt zu einer ersten Sitzung zusammen. Diese heißt konstituierende Sitzung. In dieser Sitzung wählt der Nationalrat auch das Präsidium.
In der Geschäftsordnung steht: "Nach der Angelobung wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten". Das Präsidium des neuen Nationalrats besteht aus Walter Rosenkranz von der FPÖ, Peter Haubner von der ÖVP und Doris Bures von der SPÖ. Rosenkranz ist zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Er hat eine erste Rede gehalten. In dieser Rede hat er erklärt, wie er dieses Amt versteht.
In der ersten Sitzung des neuen Nationalrats haben 100 Abgeordnete für Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gestimmt. Er ist damit der erste Politiker der FPÖ in diesem Amt. Peter Haubner hat 148 Stimmen bekommen und ist Zweiter Nationalratspräsident. Doris Bures ist in der letzten Periode Zweite Nationalratspräsidentin gewesen. Jetzt ist sie mit 131 Stimmen zur Dritten Präsidentin gewählt worden.
Bis jetzt ist Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident gewesen. In seiner Abschiedsrede hat er gesagt, dass er dieses Amt nicht mit Wehmut beende, sondern mit großer Dankbarkeit.
In seiner ersten Rede hat der neue Nationalratspräsident erklärt, wie er sein Amt ausüben wird. Er will mit den anderen Präsidiums-Mitgliedern gut zusammenarbeiten. Gemeinsam werden sie das Parlament führen.
Gemeinsam mit den Präsidiums-Mitgliedern will Rosenkranz überprüfen, ob die Ausgaben des Parlaments die Arbeit der Abgeordneten verbessern und erleichtern. Für ihn sei wichtig, dass der Budgetdienst weiter stark sei. Der Budgetdienst ist eine Arbeitsgruppe von Fachleuten, die den Nationalrat in Finanzangelegenheiten berät. Rosenkranz möchte außerdem den Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst stärken, der rechtliches, wissenschaftliches und politisches Fachwissen bietet. Diese Dienste sollen allen Abgeordneten zur Verfügung stehen.
Rosenkranz will auch Demokratiebildung für alle Altersgruppen. Er möchte Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen. Er will auch weiter gegen Antisemitismus arbeiten.
Vor der Abstimmung hat es eine Diskussion gegeben, in der verschiedene Politiker:innen ihre Meinungen gesagt haben:
In der Nationalratssitzung haben die Abgeordneten auch über die neuen Schriftführer:innen und Ordner:innen abgestimmt. Außerdem haben die Abgeordneten den Hauptausschuss, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss gewählt.