Österreichisches Parlament

10/25/2024 | Press release | Archived content

Nationalratspräsidium mit Rosenkranz an der Spitze gewählt

News in einfacher Sprache 25.10.2024, 17:30

Nationalratspräsidium mit Rosenkranz an der Spitze gewählt

Nach jeder Nationalratswahl wird der Nationalrat neu gebildet. Er kommt zu einer ersten Sitzung zusammen. Diese heißt konstituierende Sitzung. In dieser Sitzung wählt der Nationalrat auch das Präsidium.

In der Geschäftsordnung steht: "Nach der Angelobung wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten". Das Präsidium des neuen Nationalrats besteht aus Walter Rosenkranz von der FPÖ, Peter Haubner von der ÖVP und Doris Bures von der SPÖ. Rosenkranz ist zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Er hat eine erste Rede gehalten. In dieser Rede hat er erklärt, wie er dieses Amt versteht.

In der ersten Sitzung des neuen Nationalrats haben 100 Abgeordnete für Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gestimmt. Er ist damit der erste Politiker der FPÖ in diesem Amt. Peter Haubner hat 148 Stimmen bekommen und ist Zweiter Nationalratspräsident. Doris Bures ist in der letzten Periode Zweite Nationalratspräsidentin gewesen. Jetzt ist sie mit 131 Stimmen zur Dritten Präsidentin gewählt worden.

Bis jetzt ist Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident gewesen. In seiner Abschiedsrede hat er gesagt, dass er dieses Amt nicht mit Wehmut beende, sondern mit großer Dankbarkeit.

Modaldialog schließen
Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
Schließen

Rosenkranz hat erklärt, wie er das Amt des National­rats­präsidenten versteht

In seiner ersten Rede hat der neue Nationalratspräsident erklärt, wie er sein Amt ausüben wird. Er will mit den anderen Präsidiums-Mitgliedern gut zusammenarbeiten. Gemeinsam werden sie das Parlament führen.

Gemeinsam mit den Präsidiums-Mitgliedern will Rosenkranz überprüfen, ob die Ausgaben des Parlaments die Arbeit der Abgeordneten verbessern und erleichtern. Für ihn sei wichtig, dass der Budgetdienst weiter stark sei. Der Budgetdienst ist eine Arbeitsgruppe von Fachleuten, die den Nationalrat in Finanzangelegenheiten berät. Rosenkranz möchte außerdem den Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst stärken, der rechtliches, wissenschaftliches und politisches Fachwissen bietet. Diese Dienste sollen allen Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Rosenkranz will auch Demokratiebildung für alle Altersgruppen. Er möchte Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen. Er will auch weiter gegen Antisemitismus arbeiten.

Debatte vor der geheimen Abstimmung über das neue Präsidium

Vor der Abstimmung hat es eine Diskussion gegeben, in der verschiedene Politiker:innen ihre Meinungen gesagt haben:

  • Herbert Kickl von der FPÖ hat gesagt, es sei üblich, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlägt. Das sei "wertvoll und stark".
  • Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP steht auch zu dieser üblichen Vorgehensweise. Er hat aber auch gesagt, dass die Wahl geheim sei. Auch das gehöre zur Demokratie und zur Würde des Parlaments.
  • Andreas Babler von der SPÖ hat betont, dass der Nationalratspräsident keine Kontakte zu Rechtsextremen haben dürfe.
  • Beate Meinl-Reisinger von den NEOS findet die Gewohnheit gut, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlägt. Aber in einer geheimen Wahl müsse diese Person nicht automatisch gewählt werden.
  • Für Werner Kogler von den Grünen stellen sich zu dieser Gewohnheit Fragen. Zum Beispiel habe sich Walter Rosenkranz selbst als "Parteisoldat" bezeichnet. Er gehöre zu einer Partei, die sich nicht klar von den Identitären abgrenze. Kogler hat deshalb auch andere Parteien ermutigt, andere Personen zu wählen.

In der Nationalratssitzung haben die Abgeordneten auch über die neuen Schriftführer:innen und Ordner:innen abgestimmt. Außerdem haben die Abgeordneten den Hauptausschuss, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss gewählt.

zur Übersichtzur Übersicht