Herrmann: Weiterer Aktionstag gegen antisemitische Straftaten

+++ Großeinsatz gegen Jubel-Bekundungen für die brutalen Morde der Hamas und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Beim heutigen Aktionstag gegen Antisemitismus hat die Polizei unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts 18 Wohnungen im Freistaat durchsucht. Ermittelt wird gegen 13 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 16 und 66 Jahren, darunter sechs aus Stadt und Landkreis München. Sie stehen unter anderem unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.

Innenminister Joachim Herrmann: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz, Polizei und Justiz Hand in Hand, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen. Jeder Hinweis wird akribisch verfolgt. Wir wollen den Urhebern und möglichen Hintermännern möglichst schnell auf die Schliche kommen und weitere Taten verhindern. Ebenso wichtig ist, dass Opfer umgehend die Polizei einschalten und Strafanzeige erstatten. Wer Hass und Hetze sät, muss harte Strafen ernten."

Justizminister Georg Eisenreich: "Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Den Tätern muss klar sein: Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an. Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben." +++

Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Wer öffentlich die Parole 'From the river to the sea' verwendet, muss in Bayern mit Ermittlungen rechnen. Das Verbreiten beziehungsweise öffentliche Verwenden dieser Parole etwa über soziale Medien wie Facebook oder TikTok begründet nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften einen Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das Amtsgericht Sonthofen wie auch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck haben diese Linie bestätigt und Angeklagte deswegen verurteilt. Es sind die bundesweit ersten Entscheidungen, die rechtskräftig wurden. Bislang gibt es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen Verwendens der Hamas-Parole 'From the river to the sea'.

Bayern setzt sich auch rechtspolitisch gegen Antisemitismus ein. Ende November 2023 forderte der Freistaat den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.

Eisenreich und Herrmann betonen: "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Beim heutigen Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt."

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