Treffen mit Bauernverband – Backhaus: „Einkommenssicherung ist das A und O“

Nr.178/2024|24.07.2024|LM|Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt

Anlässlich der Erntebereisung der Ministerpräsidentin und einem Treffen mit dem Bauernverband am Abend, an dem auch Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus teilnimmt, betont dieser, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft als zentrale Wirtschaftszweige im Land sowie gute Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern zusammensteht:

"Ich bin dankbar, dass die Ministerpräsidentin die Erntebereisung jedes Jahr in ihren vollen Terminkalender einbaut und auch bei anderen Gelegenheiten den Austausch mit der Branche trotz vieler unbequemer Themen nicht scheut. Das ist ein wichtiges Signal. Auch mit der fristgerechten Auszahlung der Fördermittel aus der 2. Säule in Höhe von 89 Millionen Euro bis Ende Juni haben wir gezeigt, dass wir die Belange der Branche ernstnehmen und unterstützen, wo wir können", sagte er im Vorfeld des Treffens und betonte: "Anders als in Berlin haben wir in Mecklenburg-Vorpommern klare Vorstellungen davon, was sich ändern muss, um der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen echte Entlastungen zu bringen. Für mich ist die Einkommenssicherung der Landwirte das A und O, denn von ihrer Arbeit hängt es ab, ob wir gute und gesunde Lebensmittel auf dem Teller haben. Die Branche ist systemrelevant. Ich glaube, dass die Ampelfraktionen in Berlin immer noch nicht verstanden haben. Was jetzt kommen muss, sind gut ausgestattete Budgets für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, ein massiver Bürokratieabbau, steuerliche Begünstigungen beim Einsatz von Biokraftstoffen sowie ein praxistaugliches Wolfsmanagement", führte er aus.

Was ihm neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Betrieben ebenso Sorge bereitet, ist die Enttäuschung und der Vertrauensverlust in die Politik: "Das kürzlich beschlossene Agrarpaket des Bundes hat nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen, da es leider keine substanziellen Entlastungen für die Landwirte im Nordosten Deutschlands bereithält." Die steuerliche Gewinnglättung, durch die Betriebe Einkünfte aus guten und schlechten Jahren miteinander verrechnen und Gewinnschwankungen abmildern können, bewertet Minister Backhaus als positiv, aber nicht weitgehend genug, da ausschließlich kleine Betriebe, nicht aber Genossenschaften profitieren.

Für die Forderung der Branche nach der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zeigte er sich offen und versprach diese prüfen zu lassen. Sie ermöglicht Landwirten, steuerbegünstigt Liquiditätsreserven zu bilden, um Ertragseinbußen, zum Beispiel im Zuge extremer Wetterereignisse wie Starkregen oder Dürre, besser abfedern zu können. Im Kern soll die Branche in die Lage versetzt werden, selbst Vorsorge zu treffen und sich vom Tropf staatlicher Soforthilfen zu lösen.

Mit Blick auf die Ernte sagte er, dass die anfängliche Euphorie der Realität gewichen ist: "Aufgrund der bisweilen heftigen Niederschläge sind die Erträge und Qualitäten nicht ganz so gut wie erhofft. Prognosen gehen bei der Wintergeste von einem Ertrag um die 74 dt/ha aus, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Beim Winterraps wird aufgrund von Spätfrösten und dem Auftreten des Rapserdflohs ein Rückgang um etwa 2 dt/ha auf ca. 34,5 dt/ha für M-V erwartet. Für Winterweizen wird ein Ertrag wie in 2023 erwartet, jedoch wird der Proteingehalt vielfach zu gering sein, um als Qualitätsweizen eingestuft zu werden. Und selbst überdurchschnittliche Erntejahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturelle Probleme haben, die wir über kluge und vor allem verlässliche politische Entscheidungen lösen müssen."