„Dafür stehe ich als Kanzler“

Eine Stunde lang hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt. In seinen einleitenden Worten zur Regierungsbefragung sprach er die "ernsten Zeiten" an, in denen die Menschen in Deutschland leben. Er betonte, wie wichtig Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt für Deutschland seien. Anschließend beantwortete er die Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Das sagte der Bundeskanzler:

• Zum Haushalt: Der Haushalt werde wie geplant im Juli im Bundeskabinett beschlossen. Nach der Sommerpause könne der Bundestag dann über ihn beraten.
• Zur Wirtschaft: Die Bundesregierung hat laut Scholz die Basis für Wirtschaftswachstum gelegt. Überall gebe es Wachstumspotenziale: in der Pharmaindustrie, der KI und bei Quantencomputern. Nun arbeite die Bundesregierung an einem Konzept für einen Wachstumsturbo.
• Zur Sicherheit: Deutschland wird nicht Kriegspartei auf der Seite der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben werde auch zukünftig eingehalten.
• Zur Fachkräfteeinwanderung: Über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen Menschen laut dem Bundeskanzler direkt in den deutschen Arbeitsmarkt und in die Mangelbereiche der Wirtschaft. Bund und Länder modernisieren und digitalisieren hierfür derzeit die Verfahren.
• Zur Kriminalität: Wer in Deutschland Straftaten begehe, müsse mit der Härte des Gesetzes rechnen. Aus einem anderen Kulturkreis zu kommen, sei keine Rechtfertigung für Fehlverhalten. Es ist eine individuelle Pflicht, sich an die Werte und Gesetze in Deutschland zu halten, so der Bundeskanzler.
• Zum Wohnen: 18 Milliarden Euro für geförderte Wohnungen und das Gesetzgebungsvorhaben zur Mietpreisbremse sind auf den Weg gebracht. Es sei notwendig, im großen Stil Neubau voran zu bringen.
• Zu Sozialversicherungsbeiträgen: In Deutschland müsse die Zahl der Erwerbstätigen weiter hochgehalten werden, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren.

Der Bundeskanzler nimmt drei Mal im Jahr an der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages teil: jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Zu Beginn jeder Regierungsbefragung hält der Kanzler ein kurzes Statement. Im Anschluss beantwortet er rund eine Stunde lange die Fragen der Abgeordneten.

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